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§ 1 ²⁶

(1) Soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit zuständige Behörde zur Durchführung der §§ 3 bis 24 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBI. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347).

(2) Das für Arbeitsschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach § 24 Absatz 6 in Verbindung mit Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung.

(3) Das für Reaktorsicherheit zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für die Durchführung des Abschnitts 3 ( §§ 15 bis 18) in Verbindung mit Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese Anlagen zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I. Nr. 301, S. 55), notwendig sind.

ENDE