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Änderungstext

Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 und 3 ProdSG in Verbindung mit § 21 Absatz 3 der Betriebssicherheitsverordnung von den zuständigen Landesbehörden die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Prüfstellen für die jeweils in der Tabelle genannten Aufgabenbereiche benannt worden. Diese Prüfstellen werden hiermit nach § 37 Absatz 5 Satz 1 ProdSG als zugelassene Überwachungsstellen bekannt gemacht.

Die Anlage 1 der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2006 (BAnz. 2007 S. 399), zuletzt geändert durch Bek. d. BMAS v. 2.7.2018 - IIIb3 - 35306-6 (GMBl 2018 S. 630) wird wie folgt geändert:

In dem Eintrag "TÜV Austria Services GmbH" werden folgende Angaben eingefügt:

Das aktuelle Verzeichnis der zugelassenen Überwachungsstellen wird im Produktsicherheitsportal der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Adresse www.baua.de (dort unter "Aufgaben", dann "Gesetzliche und hoheitliche Aufgaben" und "Produktsicherheitsgesetz", dann "Prüfstellen" und dann "zugelassene Überwachungsstellen nach ProdSG und BetrSichV") veröffentlicht.

ID: 200704