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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte =>

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr, dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über elektrische Betriebsmittel
(Gültig ab 30.05.2026 siehe =>)

Die Verordnung über elektrische Betriebsmittel vom 17. März 2016 (BGBl. I S. 502), die durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 14 wird die folgende Angabe eingefügt:

"Abschnitt 3
Notfallverfahren

§ 14a Anwendung der Notfallverfahren

§ 14b Konformitätsvermutung auf der Grundlage von Normen und gemeinsamen Spezifikationen

§ 14c Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden".

b) Die Angabe zum bisherigen Abschnitt 3 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

"Abschnitt 4
Marktüberwachung".

c) Die Angabe zum bisherigen Abschnitt 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

"Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen".

d) Die Angabe zu § 20 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

b) In Nummer 4 wird die Angabe "genügen muss." durch die Angabe "genügen muss," ersetzt.

c) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 5 und 6 eingefügt:

"5. krisenrelevante Waren: krisenrelevante Waren im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2024/2747,

6. Notfallmodus für den Binnenmarkt: der Notfallmodus für den Binnenmarkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2024/2747."

3. In § 3 Nummer 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 und § 10 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe "Richtlinie 2014/35/EU " durch die Angabe "Richtlinie 2014/35/EU in der Fassung vom 9. Oktober 2024" ersetzt.

4. Nach § 14 wird der folgende Abschnitt 3 eingefügt:

"Abschnitt 3
Notfallverfahren

§ 14a Anwendung der Notfallverfahren

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn

1. die Europäische Kommission nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf ein elektrisches Betriebsmittel erlassen hat, für das diese Verordnung anzuwenden ist, und
2. das elektrische Betriebsmittel nach Nummer 1 in der Liste krisenrelevanter Waren nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, der Verordnung (EU) 2024/2747 enthalten ist.