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Änderungstext
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Mess- und Eich-Zuständigkeitsverordnung
- Baden-Württemberg -
Vom 20. Dezember 2023
(GBl. BW Nr. 1 vom 12.01.2024)
Auf Grund von § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Nummer 3 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Mess- und Eich-Zuständigkeitsverordnung vom 19. März 2003 (GBl. S. 187), die zuletzt durch Artikel 144 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 115) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 wird folgender § 2 eingefügt:
" § 2
Zuständige Behörde für den Vollzug unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, soweit sie das Mess- und Eichwesen betreffen, ist das Regierungspräsidium Tübingen."
Die bisherigen §§ 2 und 3 werden die §§ 3 und 4.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID: 240090
| ENDE |
(Stand: 19.01.2024)
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