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Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatenabrufverordnung

Vom 5. April 2023
(BGBl. I Nr. 100 vom 14.04.2023)


Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Auf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Bundemeldegesetzes, von denen § 56 Absatz 1 Nummer 3 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 21 Buchstabe b des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:

Artikel 1
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. April 2022 (BGBl. I S. 683) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter " § 139b Absatz 7 und 8" durch die Wörter " § 139b Absatz 6, 7 und 8" ersetzt.

bb) In Nummer 11 wird nach der Angabe "2701" der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. Staatsangehörigkeiten 1001."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Nach einem Verwaltungskontakt im Rahmen eines melderechtlichen Verwaltungsverfahrens, der darauf hindeutet, dass die betroffene Person als Einwohner in Deutschland aufhältig ist, übermittelt die Meldebehörde der Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 6 und 8 der Abgabenordnung unverzüglich Monat und Jahr des Verwaltungskontakts sowie die folgenden Daten:

Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)

1. Identifikationsnummer 2701
2. Geburtsdatum 0601.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

2. In § 11 Absatz 1 Nummer 10 wird die Angabe "1301," durch die Angabe "1301, 1301a," ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung

Die Anlage der Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3209) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird jeweils die Angabe "DIN SPEC 91379" durch die Wörter "DIN-Norm 91379 (Ausgabe August 2022)" ersetzt.

2. In Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird jeweils die Angabe "DIN SPEC 91379" durch die Wörter "DIN-Norm 91379 (Ausgabe August 2022)" ersetzt.

3. Die Fußnote [1] wird wie folgt gefasst:

alt neu
1) DIN SPEC 91379 - "Zeichen in Unicode für die elektronische Verarbeitung von Namen und den Datenaustausch in Europa; mit digitalem Anhang". "1) DIN-Norm 91379 - "Zeichen und definierte Zeichensequenzen in Unicode für die elektronische Verarbeitung von Namen und den Datenaustausch in Europa", mit CD-ROM".

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. November 2023 in Kraft.

ID 230730

ENDE

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