Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des DWD-Gesetzes

Das DWD-Gesetz vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 341 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1, § 2 Satz 1 und 2, § 8 Absatz 2 Satz 3 und 5, § 9 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2, werden jeweils die Wörter "für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "für Digitales und Verkehr" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "für Digitales und Verkehr" ersetzt.

3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "die Herausgabe" durch die Wörter "die Erstellung, die Herausgabe und die Verbreitung" ersetzt.

b) In Nummer 8 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

d) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. die Herausgabe von Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über Naturgefahren, die über die in Nummer 3 genannten Gefahren hinausgehen."

e) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Zu den amtlichen Warnungen nach Satz 1 Nummer 3 gehören die Informationen, die für die Allgemeinheit für das Verständnis der Warnungen erforderlich sind. Die Durchführung der Aufgabe nach Satz 1 Nummer 10 wird im Einzelnen in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und den zuständigen obersten Landesbehörden geregelt. Diese Vereinbarung kann auch im Einverständnis mit weiteren beteiligten Bundesministerien abgeschlossen werden."

4. § 6 Absatz 2a Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

5. In § 7 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

6. In § 11 werden die Wörter "für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "für Digitales und Verkehr" und die Wörter "des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter "des Innern und für Heimat" ersetzt.

7. § 13 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 267 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "6.000 000" durch die Angabe "7.500 000" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "12.000 000" durch die Angabe "15.000 000" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "20.000 000" durch die Angabe "25.000 000" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "40.000 000" durch die Angabe "50.000 000" ersetzt.

2. § 267a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "350 000" durch die Angabe "450 000" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "700 000" durch die Angabe "900 000" ersetzt.

3. § 293 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "24.000 000" durch die Angabe "30.000 000" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "48.000 000" durch die Angabe "60.000 000" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "20.000 000" durch die Angabe "25.000 000" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "40.000 000" durch die Angabe "50.000 000" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch