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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1637) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 28 wird folgende Angabe eingefügt:

"Teil 4 Schlussvorschriften".

b) Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union".

c) Die Angaben zu den §§ 30 und 31 werden die Angaben zu den §§ 31 und 32.

2. Dem § 2 Absatz 25 wird folgender Satz angefügt:

"Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass das Gebiet von Nordirland für bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen als Teil des Zollgebiets der Europäischen Union gilt."

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach der Angabe " § 4 Absatz 2" die Wörter "und § 30 Absatz 2" und nach den Wörtern "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" ein Komma und die Wörter "im Falle des § 4 Absatz 2" eingefügt.

b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern "aufgehoben hat" ein Komma und die Wörter "und auf Rechtsverordnungen gemäß § 30 Absatz 2" eingefügt.

4. Nach § 14a Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes beginnt die Frist nach Satz 1 Nummer 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots."

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) Nummer 2

2. dem Erwerber den Bezug von Gewinnauszahlungsansprüchen, die mit dem Erwerb einhergehen, oder eines wirtschaftlichen Äquivalents zu gewähren,

wird aufgehoben.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Durch Rechtsverordnung können

1. Ausnahmen von Absatz 3, insbesondere für schuldrechtliche Rechtsgeschäfte über den Erwerb, bei denen die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem inländischen Unternehmen mittels eines Rechtsgeschäfts mit Wertpapieren, einschließlich solchen, die in andere zum Handel an einer Börse oder an einem ähnlichen Markt zugelassene Wertpapiere konvertierbar sind, über eine Börse erworben wird, geregelt werden,
2. für den Fall der Untersagung eines Erwerbs geregelt werden, dass der Vollzug schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte über den Erwerb rückgängig zu machen ist, insbesondere Stimmrechtsanteile, die auf Grund von Rechtsgeschäften im Sinne der Nummer 1 erworben worden sind, innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder zu veräußern sind.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner geregelt werden,

1. die Untersagung oder die Einschränkung der Ausübung von Stimmrechten,