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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
MTBG - MT-Berufe-Gesetz
Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

( wie eingefügt).

Artikel 2
Änderung des Ergotherapeutengesetzes

§ 5a des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

§ 5a des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Orthoptistengesetzes

§ 8a des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 5
Änderung des MTA-Gesetzes

§ 10a des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Diätassistentengesetzes

§ 8a des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 7
Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes

§ 13a des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 8
Änderung des Podologengesetzes

§ 7a des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 9
Änderung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

§ 7a des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat" durch die Wörter "ein Jahr in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 werden nach dem Wort "rechtmäßig" die Wörter "in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten" eingefügt.

Artikel 10
Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz