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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Markengesetzes

Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu Teil 2 § 14 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung".

b) Teil 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

" § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter".

bb) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 3
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren".

Gültig ab 01.05.2020:
cc) Die Angaben zu den §§ 52 bis 55 werden wie folgt gefasst:

" § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten".

dd) Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt".

ee) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst:

" § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt".

ff) Die Angabe zu § 64a wird wie folgt gefasst:

" § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt".

gg) Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 65a Verwaltungszusammenarbeit".

hh) Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 5
Verfahren vor dem Bundespatentgericht".

ii) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:

" § 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts".

c) Teil 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst:

" § 102 Kollektivmarkensatzung".

bb) Die Angabe zu § 104 wird wie folgt gefasst:

" § 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung".

d) Nach der Angabe zu § 106 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Teil 5
Gewährleistungsmarken

§ 106a Gewährleistungsmarken

§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

§ 106e Prüfung der Anmeldung

§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

§ 106g Verfall

§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse".

e) Die Angabe zu dem bisherigen Teil 5 wird wie folgt gefasst:

"Teil 6
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken".

f) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst:

" § 107 Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache".

g) Die Angaben zu den §§ 114 bis 116 werden wie folgt gefasst:

" § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

§ 115 Schutzentziehung

§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke".

h) Nach der Angabe zu § 125 wird die Angabe zu Abschnitt 3 wie folgt gefasst:

"Abschnitt 3
Unionsmarken".

i) Die Angabe zu § 125a wird wie folgt gefasst:

" § 125a (weggefallen)".

j) Die Angaben zu den §§ 125d und 125e werden wie folgt gefasst:

" § 125d Umwandlung von Unionsmarken

§ 125e Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte".

k) Die Angabe zu § 125g wird wie folgt gefasst:

" § 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte".

l) Die bisherige Angabe zu Teil 6 wird die Angabe zu Teil 7.

m) Die bisherige Angabe zu Teil 7 wird die Angabe zu Teil 8.

n) Die bisherige Angabe zu Teil 8 wird die Angabe zu Teil 9.

o) Die Angabe zu § 143a wird wie folgt gefasst:

" § 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke".

p) Die bisherige Angabe zu Teil 9 wird die Angabe zu Teil 10.

q) Folgende Angabe wird angefügt:

" § 159 Schutzdauer und Verlängerung".

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Hörzeichen" durch das Wort "Klänge" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 4 Nummer 1 wird das Wort "Patentamt" durch die Wörter "Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt.

4. § 8 wird wie folgt geändert: