Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 65 Absatz 1 Nummer 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung, der durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Artikel 1
Änderung der Markenverordnung

Die Anlagen 1, 2 und 3 zur Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

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Waren

Klasse 1

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;

Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;

Düngemittel;

Feuerlöschmittel;

Mittel zum Härten und Löten von Metallen;

chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;

Gerbmittel;

Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

Erläuternde Anmerkung

Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke, einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in andere Klassen fallen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Kompost;
• Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel;
• bestimmte Zusatzstoffe für die Lebensmittelindustrie (siehe alphabetische Warenliste).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Naturharze im Rohzustand (Kl. 2);
• chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (Kl. 5);
• Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren (Kl. 5);
• Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke (Kl. 16);
• Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30);
• Mulch (Humusabdeckung) (Kl. 31).

Klasse 2

Farben, Firnisse, Lacke;

Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;

Färbemittel;

Beizen;

Naturharze im Rohzustand;

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.

Erläuternde Anmerkung

Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und Korrosionsschutzmittel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste;
• Färbemittel für Kleidungsstücke;
• Farben für Lebensmittel und Getränke.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1);
• Farben für die Wäsche (Kl. 3);
• Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3);
• Farbkästen (Schulbedarf) (Kl. 16);
• Isolierfarbanstrichmittel und Isolierlacke (Kl. 17).

Klasse 3

Wasch- und Bleichmittel;

Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;

Seifen;

Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;

Zahnputzmittel.

Erläuternde Anmerkung

Klasse 3 enthält im Wesentlichen Putzmittel und Mittel für die Körper- und Schönheitspflege.

Diese Klasse enthält insbesondere:

• Deodorants für Menschen oder für Tiere (Parfümeriewaren);
• Raumbeduftungsmittel;
• Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um Mittel zur Körper- und Schönheitspflege handelt.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1);
• Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1);
• Desodorierungsmittel, außer für Menschen oder für Tiere (Kl. 5);
• Handschleifsteine oder -scheiben (Kl. 8).

Klasse 4

Technische Öle und Fette;

Schmiermittel;

Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.

Erläuternde Anmerkung

Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe. Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

• bestimmte technische Spezialöle und -fette (siehe alphabetische Warenliste).

Klasse 5

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;

Hygienepräparate für medizinische Zwecke;

diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost;

Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere;

Pflaster, Verbandmaterial;

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;

Desinfektionsmittel;

Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;

Fungizide, Herbizide.

Erläuternde Anmerkung