Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

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Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

§ 3 Ausnahmen

§ 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Abschnitt 2
Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

§ 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

§ 6 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

§ 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Abschnitt 3
Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

§ 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

§ 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

§ 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

§ 12 Verschwiegenheitspflicht

Abschnitt 4
Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

§ 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

§ 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Abschnitt 1
Erlaubnis

§ 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

§ 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

§ 17 Anfangskapital

§ 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Abschnitt 2
Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

§ 20 Geschäftsleiter

§ 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

§ 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

§ 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Abschnitt 3
Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

§ 24 Anzeige

§ 25 Beurteilungszeitraum

§ 26 Beurteilungskriterien und Untersagung

§ 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Abschnitt 4
Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

§ 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

§ 29 Bezeichnungsschutz

§ 30 Registervorschriften

Kapitel 3
Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

§ 31 Information über die Sicherungseinrichtung

§ 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Kapitel 4
Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 33 Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

§ 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

§ 37 Verbotene Geschäfte

Kapitel 5
Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Abschnitt 1
Grundlagen der Solvenzaufsicht

§ 38 Anwendungsbereich

§ 39 Internes Kapital und liquide Mittel

§ 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

§ 41 Interne Unternehmensführung

§ 42 Länderspezifische Berichterstattung

§ 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

§ 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

§ 45 Risikosteuerung

§ 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

§ 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

§ 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Abschnitt 3
Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

§ 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse

§ 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

§ 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

§ 52 Besondere Liquiditätsanforderungen

§ 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

§ 54 Veröffentlichungspflichten

§ 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Abschnitt 4
Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Unterabschnitt 1
Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung
der Gruppenkapitalanforderungen

§ 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

§ 57 Informationspflichten in Krisensituationen

§ 58 Aufsichtskollegien

§ 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

§ 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Unterabschnitt 2
Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

§ 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

§ 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

§ 63 Gemischte Holdinggesellschaften

Abschnitt 5
Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

§ 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

§ 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

§ 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

§ 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

§ 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

§ 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Kapitel 6
Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 1
Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

§ 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

§ 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse

Abschnitt 2
Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Kapitel 7
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung

§ 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen

§ 77 Prüferbestellung und Anzeige

§ 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Kapitel 7a
DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

§ 78a Zuständigkeit

§ 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15

§ 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858

Kapitel 8
Maßnahmen bei Gefahr

§ 79 Maßnahmen bei Gefahr

§ 80 Sonderbeauftragter

§ 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen i n Strafsachen

§ 82 Strafvorschriften

§ 83 Bußgeldvorschriften

§ 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

§ 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Kapitel 10
Übergangsvorschriften

§ 86