Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb

UrheberrechtswahrnehmungsG
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Erster Abschnitt
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

§ 1 Erlaubnispflicht

§ 2 Erteilung der Erlaubnis

§ 3 Versagung der Erlaubnis

§ 4 Widerruf der Erlaubnis

§ 5 Bekanntmachung

Zweiter Abschnitt
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

§ 6 Wahrnehmungszwang

§ 7 Verteilung der Einnahmen

§ 8 Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

§ 9 Rechnungslegung und Prüfung

§ 10 Auskunftspflicht

§ 11 Abschlußzwang

§ 12 Gesamtverträge

§ 13 Tarife

§ 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz

§ 13b Pflichten des Veranstalters

§ 13c Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung

§ 13d Vergriffene Werke

§ 13e Register vergriffener Werke

§ 14 Schiedsstelle

§ 14a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

§ 14b Beschränkung des Einigungsvorschlags, Absehen vom Einigungsvorschlag

§ 14c Streitfälle über Gesamtverträge

§ 14d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung

§ 14e Aussetzung

§ 15 Verfahren vor der Schiedsstelle

§ 16 Gerichtliche Geltendmachung

§ 17 Ausschließlicher Gerichtsstand

§ 17a Freiwillige Schlichtung

Dritter Abschnitt
Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft

§ 18 Aufsichtsbehörde

§ 19 Inhalt der Aufsicht

§ 20 Unterrichtungspflicht

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 21 Zwangsgeld

§ 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften

§ 26a Anhängige Verfahren

§ 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

§ 28