Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb
UrheberrechtswahrnehmungsG
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Erster Abschnitt
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 1 Erlaubnispflicht
§ 2 Erteilung der Erlaubnis
§ 3 Versagung der Erlaubnis
§ 4 Widerruf der Erlaubnis
§ 5 Bekanntmachung
Zweiter Abschnitt
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
§ 6 Wahrnehmungszwang
§ 7 Verteilung der Einnahmen
§ 8 Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
§ 9 Rechnungslegung und Prüfung
§ 10 Auskunftspflicht
§ 11 Abschlußzwang
§ 12 Gesamtverträge
§ 13 Tarife
§ 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
§ 13b Pflichten des Veranstalters
§ 13c Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung
§ 13d Vergriffene Werke
§ 13e Register vergriffener Werke
§ 14 Schiedsstelle
§ 14a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 14b Beschränkung des Einigungsvorschlags, Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 14c Streitfälle über Gesamtverträge
§ 14d Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 14e Aussetzung
§ 15 Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 16 Gerichtliche Geltendmachung
§ 17 Ausschließlicher Gerichtsstand
§ 17a Freiwillige Schlichtung
Dritter Abschnitt
Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
§ 18 Aufsichtsbehörde
§ 19 Inhalt der Aufsicht
§ 20 Unterrichtungspflicht
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21 Zwangsgeld
§ 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften
§ 26a Anhängige Verfahren
§ 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft