Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

SanktDG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

§ 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

Abschnitt 2
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

§ 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

§ 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

§ 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung

§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

§ 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

§ 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren

§ 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen

§ 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Verfahren

§ 10 Meldepflichten

§ 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften
(personenbezogene Ermittlung)

§ 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
(vermögensbezogene Ermittlung)

§ 13 Aufschiebende Wirkung

Abschnitt 4
Register

§ 14 Register; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Hinweisannahmestelle

§ 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 16 Strafvorschriften

§ 17 Bußgeldvorschriften

§ 18