Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb

AusfürungO zum Protokoll zum Madrider Abkommen
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Regel 1 Kurzbezeichnungen
Regel 1bis [aufgehoben]
Regel 2 Mitteilungen an das Internationale Büro
Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
Regel 4 Berechnung der Fristen
Regel 5 Entschuldigung für eine Verspätung bei der Einhaltung von Fristen
Regel 5bis Weiterbehandlung
Regel 6 Sprachen
Regel 7 Notifikation bestimmter besonderer Erfordernisse
Kapitel 2
Internationale Gesuche
Regel 8 Mehrere Hinterleger
Regel 9 Erfordernisse bezüglich des internationalen Gesuchs
Regel 10 Gebühren für das internationale Gesuch
Regel 11 Andere als die Klassifikation oder die Angabe der Waren und Dienstleistungen betreffende Mängel
Regel 12 Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen
Regel 13 Mängel in Bezug auf die Angabe der Waren und Dienstleistungen
Kapitel 3
Internationale Registrierungen
Regel 14 Eintragung der Marke im internationalen Register
Regel 15 Datum der internationalen Registrierung
Kapitel 4
Sachverhalte bei den Vertragsparteien, die internationale Registrierungen berühren
Regel 16 Möglichkeit der Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Protokolls gestützt ist
Regel 17 Vorläufige Schutzverweigerung
Regel 18 Nicht vorschriftsmäßige Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung
Regel 18bis Interimstatus einer Marke in einer benannten Vertragspartei
Regel 18ter Endgültige Entscheidung über den Status einer Marke in einer benannten Vertragspartei
Regel 19 Ungültigerklärungen in benannten Vertragsparteien
Regel 20 Einschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers
Regel 20bis Lizenzen
Regel 21 Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
Regel 21bis Andere Sachverhalte hinsichtlich der Inanspruchnahme des Zeitrangs
Regel 22 Erlöschen der Wirkung des Basisgesuchs, der sich aus ihm ergebenden Eintragung oder der Basiseintragung
Regel 23 Teilung oder Zusammenführung von Basisgesuchen, von sich aus ihnen ergebenden Eintragungen oder von Basiseintragungen
Regel 23bis Durch das Internationale Büro übersandte Mitteilungen der Behörden der benannten Vertragsparteien
Kapitel 5
Nachträgliche Benennungen; Änderungen
Regel 24 Benennung im Anschluss an die internationale Registrierung
Regel 25 Antrag auf Eintragung
Regel 26 Mängel in den Anträgen auf Eintragung nach Regel 25
Regel 27 Eintragung und Mitteilung in Bezug auf Regel 25; Erklärung über die Unwirksamkeit einer Änderung des Inhabers oder einer Einschränkung
Regel 27bis Teilung einer internationalen Registrierung
Regel 27ter Zusammenführung internationaler Registrierungen
Regel 28 Berichtigungen im internationalen Register
Kapitel 6
Erneuerungen
Regel 29 Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf
Regel 30 Einzelheiten betreffend die Erneuerung
Regel 31 Eintragung der Erneuerung; Mitteilung und Bescheinigung
Kapitel 7
Blatt und Datenbank
Regel 32 Blatt
Regel 33 Elektronische Datenbank
Kapitel 8
Gebühren
Regel 34 Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren
Regel 35 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
Regel 36 Gebührenfreiheit
Regel 37 Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren
Regel 38 Gutschrift individueller Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien
Kapitel 9
Verschiedenes
Regel 39 Fortdauer der Wirkungen internationaler Registrierungen in bestimmten Nachfolgestaaten
Regel 40 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen
Regel 41 Verwaltungsvorschriften
Anhang Gebührenverzeichnis