(1) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt eine Liste der repräsentativen Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene. Diese Liste ist die ausschließliche Grundlage für die Auswahl eines repräsentativen Tarifvertrages durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Diese Liste wird fortlaufend aktualisiert und im Internet veröffentlicht. Solange auf Grundlage dieser Verordnung eine Liste nicht erstellt ist, gilt die Liste repräsentativer Tarifverträge in ihrer jeweils aktuellen Fassung fort, die auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vergabegesetzes für das Land Bremen vom 21. September 2004 (Brem.GBl. S. 475) veröffentlicht worden ist.

(2) Als am Ort der Leistung repräsentativ gilt derjenige Tarifvertrag, der für mehr als 25 Prozent der am Ort der Leistung tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs Anwendung findet. Repräsentativ ist in der Regel derjenige Tarifvertrag, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst. Sofern mehrere Tarifverträge nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwesentlich von einander abweichen, sind alle diese Tarifverträge repräsentativ.

(3) Die Feststellung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anzusehen sind und in die Liste nach Absatz 1 Satz 1 aufgenommen werden, trifft vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 9 der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Die Entscheidung wird durch einen Beirat vorbereitet.

(4) Der Beirat gibt dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Empfehlungen. Die Empfehlungen bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Mehrheitsbeschluss). Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Gelangt der Beirat zu keiner Empfehlung, so kann er die Beratung auf einen erneuten Sitzungstermin vertagen. Die Senatorin lädt nach einer angemessenen Frist und unter Beachtung der Ladungsfrist zu einem erneuten Termin ein.

(5) Gibt der Beirat auch in seiner zweiten Sitzung keine Empfehlung ab, trifft vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 9 der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen die Feststellung nach Absatz 3 ohne Vorbereitung durch den Beirat.

(6) Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern. Der Senat beruft in den Beirat je drei Mitglieder und je drei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Bremen - Elbe-Weser und der Unternehmerverbände im Lande Bremen e.V. für die Dauer von fünf Jahren. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.

(7) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt die Geschäfte des Beirates. Der Beirat ist bei Bedarf oder auf Verlangen von drei Mitgliedern einzuberufen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung schriftlich mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Eine Bedienstete oder ein Bediensteter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen leitet die Sitzungen des Beirats.

(8) Der Beirat gibt sich mit Mehrheitsbeschluss eine Geschäftsordnung. Darin kann er sich für eine Methode entscheiden, wie er die Empfehlung über die Repräsentativität der Tarifverträge vorbereiten will. Darüber hinaus kann er sich ein Einigungsverfahren geben, für den Fall, dass er in der ersten Sitzung keine Empfehlung abgibt.

(9) Sofern die Geschäftsordnung nach Absatz 8 ein Einigungsverfahren festschreibt, so hat diese den Einsatz eines Schlichters vorzusehen. Gibt der Beirat nach durchgeführtem Einigungsverfahren auch in der zweiten Sitzung keine Empfehlung ab, entscheidet der Senat über die Feststellung nach Absatz 3."

(1) Die Feststellung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anzusehen sind, trifft vorbehaltlich des Absatzes 9 der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Die Entscheidung wird durch den jeweils zuständigen Beirat vorbereitet.

(2) Als am Ort der Leistung repräsentativ gilt derjenige Tarifvertrag, der für mehr als 25 Prozent der am Ort der Leistung tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund seines räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs Anwendung findet. Repräsentativ ist in der Regel derjenige Tarifvertrag, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst. Sofern mehrere Tarifverträge nach der Zahl der erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwesentlich voneinander abweichen, sind alle diese Tarifverträge repräsentativ.

(3) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene sowie im Bereich des Bauwesens jeweils eine Liste der repräsentativen Tarifverträge. Diese Listen sind die ausschließliche Grundlage für die Auswahl eines repräsentativen Tarifvertrages durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Diese Listen gelten solange fort, bis für den jeweiligen Bereich eine aktualisierte Liste im Internet veröffentlicht worden ist.