Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Tariftreue- und VergabeG HB
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Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Auftragswerte
§ 4 Mittelstandsförderung, Generalunternehmeraufträge
Abschnitt 2
Anwendung von Vergaberegelungen
§ 5 Vergabe von Aufträgen nach Einholung von Vergleichsangeboten
§ 6 Vergabe von Bauaufträgen
§ 7 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
§ 8 Präqualifikation
Abschnitt 3
Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt, Tariftreue und Mindestlohn nach Bundesgesetzen sowie deren Kontrolle
§ 9 Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt
§ 10 Tariftreue bei öffentlichen Personennahverkehrsdiensten
§ 11 Mindestlohn nach Bundesgesetzen
§ 12 Günstigkeitsvereinbarung
§ 13 Auftragnehmer-, Nachunternehmer- und Verleihunternehmervereinbarung
§ 14 Wertung unangemessen niedriger Angebote
§ 15 Nachweise, Angebotsausschluss
§ 16 Kontrollen und Sonderkommission
§ 17 Sanktionen
Abschnitt 4
Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe
§ 18 Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien
§ 19 Umweltverträgliche Beschaffung
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 19a (aufgehoben)
§ 20 Übergangsregelungen