Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
KASchlichtV
Inhalt =>
§ 1 Besetzung der Schlichtungsstelle, Geschäftsverteilung und Tätigkeitsbericht
§ 2 Bestellung und Rechtsstellung der Schlichter
§ 3 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
§ 4 Ablehnung einer Schlichtung
§ 5 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens
§ 6 Verbindung von Schlichtungsverfahren
§ 7 Schlichtungsvorschlag; Beendigung des Schlichtungsverfahrens
§ 8 Kosten des Verfahrens
§ 9 Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung
§ 10 Bekanntmachung
§ 11 Übertragung auf private Stellen
§ 12 Abgabe bei Unzuständigkeit
§ 13 Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
§ 14 Übergangsregelung