Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Geldw.-Uebereink
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Kapitel I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Finanzierung des Terrorismus
Artikel 2 Anwendung des Übereinkommens auf die Finanzierung des Terrorismus
Kapitel III
Innerstaatlich zu treffende Maßnahmen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3 Einziehungsmaßnahmen
Artikel 4 Ermittlungs- und vorläufige Maßnahmen
Artikel 5 Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung
Artikel 6 Verwaltung eingefrorener oder beschlagnahmter Vermögensgegenstände
Artikel 7 Ermittlungsbefugnisse und -methoden
Artikel 8 Rechtsbehelfe
Artikel 9 Straftaten der Geldwäsche
Artikel 10 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Artikel 11 Frühere Entscheidungen
Abschnitt 2
Zentrale Meldestelle (FIU) und Verhütung der Geldwäsche
Artikel 12 Zentrale Meldestelle (FIU)
Artikel 13 Maßnahmen zur Verhütung der Geldwäsche
Artikel 14 Aufschub verdächtiger Transaktionen im Inland
Kapitel IV
Internationale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
Artikel 15 Allgemeine Grundsätze und Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Unterstützung bei Ermittlungen
Artikel 16 Verpflichtung zur Unterstützung
Artikel 17 Auskunftsersuchen zu Bankkonten
Artikel 18 Auskunftsersuchen zu Banktransaktionen
Artikel 19 Ersuchen um Überwachung von Banktransaktionen
Artikel 20 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
Abschnitt 3
Vorläufige Maßnahmen
Artikel 21 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen
Artikel 22 Durchführung der vorläufigen Maßnahmen
Abschnitt 4
Einziehung
Artikel 23 Verpflichtung zur Einziehung
Artikel 24 Vollstreckung der Einziehung
Artikel 25 Eingezogene Vermögensgegenstände
Artikel 26 Recht auf Vollstreckung und höchstmöglicher Einziehungsbetrag
Artikel 27 Ersatzfreiheitsstrafe
Abschnitt 5
Ablehnung und Aufschub der Zusammenarbeit
Artikel 28 Ablehnungsgründe
Artikel 29 Aufschub
Artikel 30 Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens
Abschnitt 6
Zustellung und Schutz der Rechte Dritter
Artikel 31 Zustellung von Schriftstücken
Artikel 32 Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Abschnitt 7
Verfahrens- und andere allgemeine Vorschriften
Artikel 33 Zentrale Behörde
Artikel 34 Unmittelbarer Schriftverkehr
Artikel 35 Form der Ersuchen und Sprachen
Artikel 36 Legalisation
Artikel 37 Inhalt des Ersuchens
Artikel 38 Mängel der Ersuchen
Artikel 39 Mehrheit von Ersuchen
Artikel 40 Verpflichtung zur Begründung
Artikel 41 Informationen
Artikel 42 Beschränkung der Verwendung
Artikel 43 Vertraulichkeit
Artikel 44 Kosten
Artikel 45 Schadenersatz
Kapitel V
Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU)
Artikel 46 Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU)
Artikel 47 Internationale Zusammenarbeit beim Aufschub verdächtiger Transaktionen
Artikel 48 Überwachungsmechanismen und Beilegung von Streitigkeiten
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
Artikel 49 Unterzeichnung und Inkrafttreten
Artikel 50 Beitritt zum Übereinkommen
Artikel 51 Räumlicher Geltungsbereich
Artikel 52 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und Vereinbarungen
Artikel 53 Erklärungen und Vorbehalte
Artikel 54 Änderungen
Artikel 55 Kündigung
Artikel 56 Notifikationen