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Änderungstext

Nachstehend macht das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs den vom Deutschen Standardisierungsrat (DSR) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees e.V. - DRSC e.V., Zimmerstraße 30, 10969 Berlin (Telefon: 030/2064 12-0; Telefax: 030/2064 12-15) verabschiedeten Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 5 (DRAS 5) bekannt. Das Bundesministerium der Justiz hat den DRSC e.V. mit Vertrag vom 3. September 1998 als privatrechtlich organisierte Einrichtung mit der Aufgabe anerkannt, Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung zu entwickeln. Soweit die nachstehend bekannt gemachte Empfehlung bei der Aufstellung eines Konzernabschlusses beachtet worden ist, wird insoweit die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermutet.

Präambel

Die Entwicklung von Rechnungslegungsstandards ist ein dynamischer Prozess, der zu keinem Zeitpunkt abgeschlossen ist. Vielmehr besteht auch die Aufgabe, durch die regelmäßige Überarbeitung der Standards, deren Aktualität und Anwendbarkeit zu gewährleisten. So sind beispielsweise Anpassungen an Gesetzesänderungen und sonstige Änderungen des Rechnungslegungsumfelds vorzunehmen.

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) beabsichtigt eine umfassende Überarbeitung der die Konzernlageberichterstattung betreffenden Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS). Ausgangspunkt dieser Überarbeitung ist die Durchführung einer Erhebung bei Erstellem, Abschlussprüfern, Analysten und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, um Informationen über die Erfahrungen der befragten Parteien mit den entsprechenden DRS zu gewinnen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Erhebung sowie basierend auf anderen Entwicklungen (z.B. Überlegungen des IASB) wird der DSR entscheiden, bezüglich welcher Inhalte und wie die betreffenden DRS überarbeitet werden. Darüber hinaus wird die Unterstützung durch eine Expertengruppe in Erwägung gezogen.

Unter anderem auf Grund der sich durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ergebenden Änderungen in Bezug auf die Konzernlageberichterstattung hat der DSR entschieden, eine vorgezogene Teilüberarbeitung der entsprechenden DRS bereits in 2009 vorzunehmen, um den Bilanzerstellern für die Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2009 (hier Geschäftsjahr = Kalenderjahr 2009) an die gesetzlichen Vorgaben angepasste Standards zur Verfügung zu stellen. Gegenstand dieser Teilüberarbeitung in 2009 sind folgende Themen:

1. Berichterstattung über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren
2. Aufhebung der separaten Darstellung des Risikoberichts
3. Versicherung der gesetzlichen Vertreter (Bilanzeid)
4. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten
5. Forschungs- und Entwicklungsbericht (hier nur Konkretisierung in Bezug auf das Wahlrecht zur Aktivierung von Entwicklungskosten)
6. Prognoseberichterstattung vor dem Hintergrund der Finanzkrise
7. Übernahmerelevante Angaben
8. Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem in Bezug auf die Konzernrechnungslegung
9. Erklärung gemäß § 289a HGB

Mit dem vorliegenden DRÄS 5 werden die Standards DRS 5 Risikoberichterstattung, DRS 5-10 Risikoberichterstattung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, DRS 5-20 Risikoberichterstattung von Versicherungsunternehmen, DRS 15 Lageberichterstattung, DRS 15a Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht und DRS 16 Zwischenberichterstattung jeweils im Hinblick auf die oben genannten Themen überarbeitet. DRS 15a Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht wird aufgehoben.

Artikel 1
Änderung des DRS 15

Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 15 ( DRS 15) "Lageberichterstattung" vom 7. Dezember 2004 (BAnz. Nr. 40a vom 26. Februar 2005) wird wie folgt geändert:

1. Das Abkürzungsverzeichnis erhält folgende Fassung:

"Abs. Absatz

AktG Aktiengesetz

bspw. beispielsweise

d. h. das heißt

DRS Deutscher Rechnungslegungs Standard

DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.

DSR Deutscher Standardisierungsrat

ggf. gegebenenfalls

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch

Hs. Halbsatz

IASB International Accounting Standards Board

Nr. Nummer

PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)

Tz. Textziffer(n)

WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)

WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

z.B. zum Beispiel"

2. Die Zusammenfassung erhält folgende Fassung: