Ausführungsordnung zum Haager Abkommens
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Regel 1 Begriffsbestimmungen
Regel 2 Nachrichten an das Internationale Büro
Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
Regel 4 Berechnung der Fristen
Regel 5 Störungen im Post- und Zustelldienst
Regel 6 Sprachen
Kapitel 2
Internationale Anmeldungen und internationale Eintragungen
Regel 7 Erfordernisse bezüglich der internationalen Anmeldung
Regel 8 Besondere Erfordernisse bezüglich des Anmelders und des Schöpfers
Regel 9 Wiedergaben des Designs
Regel 10 Musterabschnitte bei Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung
Regel 11 Identität des Schöpfers; Beschreibung; Anspruch
Regel 12 Gebühren für die internationale Anmeldung
Regel 13 Einreichung der internationalen Anmeldung über ein Amt
Regel 14 Prüfung durch das Internationale Büro
Regel 15 Eintragung des Designs im internationalen Register
Regel 16 Aufschiebung der Veröffentlichung
Regel 17 Veröffentlichung der internationalen Eintragung
Kapitel 3
Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen
Regel 18 Mitteilung über die Schutzverweigerung
Regel 18bis Erklärung über die Schutzerteilung
Regel 19 Nicht vorschriftsmäßige Schutzverweigerungen
Regel 20 Ungültigerklärung in benannten Vertragsparteien
Kapitel 4
Änderungen und Berichtigungen
Regel 21 Eintragung einer Änderung
Regel 21bis Erklärung, dass ein Inhaberwechsel keine Wirkung hat
Regel 22 Berichtigungen im internationalen Register
Kapitel 5
Erneuerungen
Regel 23 Offiziöser Hinweis auf den Schutzablauf
Regel 24 Einzelheiten betreffend die Erneuerung
Regel 25 Eintragung der Erneuerung; Bescheinigung
Kapitel 6
Veröffentlichung
Regel 26 Veröffentlichung
Kapitel 7
Gebühren
Regel 27 Gebührenbeträge und Zahlung der Gebühren
Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
Regel 29 Gutschrift von Gebühren auf den Konten der betreffenden Vertragsparteien
Kapitel 8
[Aufgehoben]
Regel 30 [Aufgehoben]
Regel 31 [Aufgehoben]
Kapitel 9
Verschiedenes
Regel 32 Auszüge, Kopien und Auskünfte zu veröffentlichten internationalen Eintragungen
Regel 33 Änderung bestimmter Regeln
Regel 34 Verwaltungsvorschriften
Regel 35 Erklärungen der Vertragsparteien der Fassung von 1999
Regel 36 Erklärungen der Vertragsparteien der Fassung von 1960
Regel 37 Übergangsbestimmungen