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Änderungstext

Fn. ¹

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Das Fahrlehrergesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784) wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden in der Angabe zu den §§ 64 und 66 jeweils die Wörter "Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort "Weiterverarbeitung" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder D" durch die Wörter "Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter "der Klasse C" durch die Wörter "der Klasse C1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Klassen" gestrichen.

bb) Satz 2

Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Satz 1, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine geistige oder körperliche Eignung verlangen, soweit der hinreichende Verdacht besteht, dass Mängel der geistigen oder körperlichen Eignung vorliegen könnten.

wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt:

"(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von

1. einem für die Fragestellung zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2. einem Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3. einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin",
4. einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Rechtsmedizin" oder
5. einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 2 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Bewerber behandelnde Arzt sein.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung kann

1. zur weiteren Klärung von Eignungszweifeln nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder
2. zur Klärung, ob die für die Ausübung des Fahrlehrerberufs notwendige Zuverlässigkeit besteht,

angeordnet werden."

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6.

4. § 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden das Komma vor dem Wort "und" und das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 5

5. wenn die Kenntnisse nach § 3 Absatz 2 durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen erworben wurden, ein amtlicher Nachweis des Staates, in welchem diese Kenntnisse erworben wurden, darüber, dass diese als gültig anerkannt wurden.

wird aufgehoben.

5. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "nach mindestens achtmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte" gestrichen.

b) In Satz 3 werden die Wörter "Nummer 8 und 9" durch die Wörter "Nummer 1, 8 und 9" ersetzt.

6. Dem § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 wird ein Komma angefügt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Klasse C" durch die Wörter "der Klasse C1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: