SchlichtVerfV
Inhalt =>
§ 1 Einrichtung der Schlichtungsstelle und Tätigkeitsbericht
§ 2 Auswahl und Unabhängigkeit der Schlichter
§ 3 Ablehnung einer Schlichtung
§ 4 Erhebung und Behandlung der Kundenbeschwerde
§ 5 Schlichtungsvorschlag
§ 6 Kosten des Verfahrens und der Schlichtungsstelle
§ 6a Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streltbellegung
§ 7 Übertragung auf private Stellen
§ 8 Abgabe bei Unzuständigkeit