Regelwerk Allgemein Wirtschaft
ESM Finanzierungsgesetz
Inhalt =>
§ 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung
des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
§ 2 Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
§ 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
§ 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
§ 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
§ 6 Beteiligung durch ein Sondergremium
§ 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung