Regelwerk Allgemein Wirtschaft Finanzwesen

BundesbankG
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Erster Abschnitt
Rechtsform und Aufgabe

§ 1 (weggefallen)

§ 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz

§ 3 Aufgaben

§ 4 Beteiligungen

Zweiter Abschnitt
Organisation

§ 5 (weggefallen)

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Vorstand

§ 8 Hauptverwaltungen

§ 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen

§ 10 Filialen

§ 11 Vertretung

Dritter Abschnitt
Bundesregierung und Bundesbank

§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

§ 13 Zusammenarbeit

Vierter Abschnitt
Währungspolitische Befugnisse

§ 14 Notenausgabe

§ 15 (weggefallen)

§ 16 (weggefallen)

§ 17 -

§ 18 Statistische Erhebungen

Fuenfter Abschnitt
Geschäftskreis

§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern

§ 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Geschäfte mit jedermann

§ 23 Bestätigung von Schecks

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Andere Geschäfte

Abschnitt 5a

§ 25a (weggefallen)

§ 25b (weggefallen)

§ 25c (weggefallen)

§ 25d (weggefallen)


Sechster Abschnitt
Jahresabschluss, Kostenrechnung, Gewinnverteilung

§ 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung

§ 27 Gewinnverteilung

§ 28 (weggefallen)

Siebenter Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank

§ 30 Urkundsbeamte

§ 31 Rechtsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Deutschen Bundesbank; Verordnungsermächtigungen

§ 32 Schweigepflicht

§ 33 Veröffentlichungen

§ 34 (weggefallen)

Achter Abschnitt
Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von Falschgeld

§ 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen

§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen

§ 36a Verordnungsermächtigung

§ 37 Einziehung

§ 37a Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknoten

Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank

§ 39 Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und die Beiräte

§ 40 Änderung der Dienstverhältnisse

§ 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

§ 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt

§ 43 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

§ 44 Auflösung

§ 45 Weitere Übergangsvorschriften

§ 47