Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beantragung von Genehmigungen
§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
§ 4 Erteilung von Genehmigungen
§ 5 Rückgabe von Verwaltungsakten
§ 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
§ 7 Boykotterklärung
§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Kapitel 2
Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1
Beschränkungen
Unterabschnitt 1
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
§ 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2
Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1
Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12 Gestellung und Anmeldung
§ 13 (aufgehoben)
§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung
§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
§ 20 Wiederausfuhren
§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b Wiederausfuhrmitteilung
Unterabschnitt 2
Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21 Ausfuhrgenehmigung
§ 22 Informations- und Buchführungspflichten
§ 23 Ausfuhrabfertigung
§ 24 Datenaustausch
§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
§ 26 Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3
Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27 Anzuwendende Vorschriften
§ 28 Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3
Einfuhr
Abschnitt 1
Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29 Verwendungsbeschränkungen
§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2
Einfuhrabfertigung
§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
§ 32 Einfuhrdokumente
§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
§ 39 Einfuhrgenehmigung
§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
§ 43 Zwangsvollstreckung
Kapitel 4
Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1
Durchfuhr
§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
§ 45 Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2
Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt a der Ausfuhrliste
§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
§ 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
Dienstleistungsverkehr
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
§ 53 Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1
Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2
Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1
Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
§ 56 Stimmrechtsanteile
§ 57 (aufgehoben)
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55
§ 59 Untersagung oder Anordnungen
§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
Unterabschnitt 2
Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
§ 60a Stimmrechtsanteile
§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
§ 62 Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 3
Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a Verfahrenswechsel im Prüfverfahren
Kapitel 7
Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
§ 63 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1
Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
§ 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3
Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen
§ 68 Meldung von Zahlungen im Transithandel
§ 69 Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen
§ 70 Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4
Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71 Meldefristen
§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg
§ 73 Ausnahmen
Kapitel 8
Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1
Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfassten Gütern
§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfasste Güter
§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Abschnitt 2
Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt a der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3
Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4
Auslandstaten Deutscher
§ 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1
Straftaten
§ 80 Straftaten
Abschnitt 2
Ordnungswidrigkeiten
§ 81 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
Übergangsbestimmung, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a Übergangsbestimmungen
§ 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
§ 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1: Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
A Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
B National erfasste Güter
Teil II
Waren pflanzlichen Ursprungs
Anlage A1 Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung
Anlage K3 "Vermögen von Inländern im Ausland"
Anlage K4 "Vermögen von Ausländern im Inland"
Anlage Z4 "Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr"
Anlage Z5 "Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken"
Anlage Z5a Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen
Anlage Z5b "Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten"
Anlage Z8 "Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt"
Anlage Z10 "Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr"
Anlage Z11 "Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr"
Anlage Z12 "Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze"
Anlage Z13 "Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks"
Anlage Z14 "Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr
(ohne Wertpapierzinsen)"
Anlage Z15 "Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr
(ohne Wertpapierzinsen)"
Anlage LV "Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz"
Dienstleistungen
Übertragungen
Warenverkehr
Kapitalverkehr und Kapitalerträge
I. Vermögensanlagen von Inländern im Ausland
II. Vermögensanlagen von Ausländern im Inland
III. Finanzderivate
IV. Kapitalerträge (Einnahmen und Ausgaben)