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Für Prüfungen von Unternehmenserwerben nach den §§ 55 ff. und den §§ 60 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind die in den Abschnitten I bis IV dieser Allgemeinverfügung bestimmten Unterlagen in deutscher Sprache einzureichen.

Die Unterlagen sollen elektronisch in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF, Word oder Excel) und ohne Passwortschutz per E-Mail (an: investitionspruefung@bmwi.bund.de) eingereicht werden. Zulässig ist auch die schriftliche Einreichung (an: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Investitionsprüfung, 11019 Berlin).

Die Unterlagen sind fortlaufend zu nummerieren und eindeutig zu benennen.

Soweit Firmen und Namen von natürlichen und juristischen Personen angegeben werden, die auch in anderen Schriftzeichen als lateinischen Buchstaben verwendet werden, sind diese in lateinischen Buchstaben und den sonst üblichen Schriftzeichen anzugeben.

I.
Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung

Mit einem Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung sind - zusätzlich zu den Angaben nach § 58 Absatz 1 Satz 2 AWV - auf Grundlage von § 58 Absatz 1 Satz 3 AWV die nachstehend aufgelisteten weiteren Informationen und Unterlagen einzureichen.

1. Vertretungsmacht
   Nachweis der Befugnis zur Vertretung des antragstellenden Erwerbers; bei einem ausländischen Antragsteller ist zusätzlich eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland zu benennen.
2. Angaben zur inländischen Zielgesellschaft
   1. Name/Firma, Ort der Leitung und Sitz, vollständige Geschäftsanschrift, Handels-/Gewerberegisternummer, Steuernummer, EORI-Nummer sowie die Mitglieder der Geschäftsführung und die sonstigen vertretungsberechtigten Personen mit vollständigem Namen, Meldeanschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit und Pass-/Personalausweisnummer
   2. Branche und ausführliche Beschreibung der Geschäftstätigkeit des inländischen Unternehmens
   3. Aufstellung sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafter, die einen Stimmrechtsanteil gemäß § 56 AWV am inländischen Unternehmen halten, unter Angabe des jeweiligen Stimmrechtsanteils; zusätzliche Darstellung als Schaubild
   4. Anzahl der Mitarbeiter des inländischen Unternehmens
   5. Umsatz des inländischen Unternehmens gemäß den letzten drei Jahresabschlüssen; im Fall einer Prüfungspflicht nach § 316 des Handelsgesetzbuches oder falls eine freiwillige Abschlussprüfung stattgefunden hat, ist auf die letzten testierten Jahresabschlüsse abzustellen
   6. Aufstellung geschäftlicher Kontakte zu öffentlichen Stellen in den letzten fünf Jahren, insbesondere zu öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), oder zu Unternehmen des Rüstungssektors, insbesondere Verträge, Vertragsverhandlungen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und vergleichbare Rechtsverhältnisse, auch vergleichbare Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur
   7. Angaben zur Geheimschutzbetreuung und Verpflichtung des inländischen Unternehmens zum Schutz von Verschlusssachen.
3. Angaben zum Erwerb
   1. Kaufpreis für den Erwerb in Euro
   2. Art des Erwerbs im Sinne der §§ 55 ff. AWV:
      1. Erwerb eines inländischen Unternehmens
      2. Erwerb einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen
      3. Erwerb eines abgrenzbaren Betriebsteils eines inländischen Unternehmens
      4. Erwerb aller wesentlichen Betriebsmittel eines inländischen Unternehmens
      5. Erwerb aller wesentlichen Betriebsmittel eines abgrenzbaren Betriebsteils eines inländischen Unternehmens
   3. Stimmrechtsanteil des unmittelbaren Erwerbers und der mittelbaren Erwerber am inländischen Unternehmen vor dem Erwerb und zu erwerbender Stimmrechtsanteil in Prozent sowie sonstige Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das inländische Unternehmen im Sinne des § 56 Absatz 3 AWV
4. Angaben zum unmittelbaren Erwerber und zu mittelbaren Erwerbern
   1. Aufstellung sämtlicher unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafter, die einen Stimmrechtsanteil gemäß § 56 AWV am unmittelbaren Erwerber halten, jeweils unter Nennung von Name/Firma, Ort der Leitung, Sitz und vollständiger Geschäftsanschrift und Angabe des jeweiligen Stimmrechtsanteils; zusätzliche Darstellung als Schaubild
   2. Sämtliche investorenbezogenen Faktoren gemäß § 55a Absatz 3 AWV (für den unmittelbaren Erwerber und für mittelbare Erwerber)
5. Angaben zum unmittelbaren Veräußerer
   Name/Firma und Sitz, vollständige Anschrift, bei einem ausländischen unmittelbaren Veräußerer ist zusätzlich eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland zu benennen.

II.
Meldung im sektorübergreifenden Verfahren

Mit einer Meldung nach § 55a Absatz 4 AWV sind - zusätzlich zu den Angaben gemäß § 55a Absatz 4 Satz 4, 5 AWV - auf Grundlage von § 55a Absatz 4 Satz 6 AWV die nachstehend aufgelisteten weiteren Informationen und Unterlagen einzureichen.

1. Vertretungsmacht