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Regelwerk; Wirtschaft

Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern

Vom 12. März 2020
(BAnz AT vom 12.03.2020 B1)



Siehe Fn. 1

Hiermit ordne ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) an:

Die Anordnung vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst.

I.

Die Ausfuhr und die Verbringung der folgenden Güter ist untersagt:

Güterbezeichnung

Beschreibung

Schutzbrillen/Visiere Standard:
- Verordnung (EU) 2016/425
- EN 166
- ANSI/ISEa Z87.1
oder gleichwertige Normen
Beschreibung/Funktionen:
- Gute Abdichtung mit der Gesichtshaut
- Flexibler PVC-Rahmen, der sich mit gleichmäßigem Druck leicht an alle Gesichtskonturen anpassen lässt
- Augen und Umgebung umschließen
- Kompatibel mit verschreibungspflichtigen Brillen
- Kompatibel mit verschiedenen Modellen von FFP-Atemschutzmasken
- Klare Kunststofflinse mit beschlag- und kratzfester Behandlung
- Verstellbares Band zur sicheren Befestigung
- Indirekte Entlüftung zur Vermeidung von Beschlag
- Wiederverwendbar (aus robustem Material, das gereinigt und desinfiziert werden kann) oder Einwegartikel
Gesichtsschutzschilde (face shields) Standard:
- Verordnung (EU) 2016/425
- EN 166
- ANSI/ISEa Z87.1
oder gleichwertige Normen
Beschreibung/Funktionen:
- Hergestellt aus klarem Kunststoff
- Der Stirnbereich ist mit Material gefüllt, das die Haut berührt, um das Eindringen von Flüssigkeiten und/oder Tröpfchen zu verhindern
- Verstellbares Band, das fest um den Kopf herum befestigt wird und sich eng an die Stirn anschmiegt
- Beschlagfest (vorzugsweise)
- Vollständige Abdeckung der Seiten und der Länge des Gesichts
- Kann wiederverwendbar (aus robustem Material, das gereinigt und desinfiziert werden kann) oder Einwegartikel sein
Mund-Nasen-Schutz-Produkte
(OP-Masken/chirurgische Masken)
Standard:
- EN 14683 Typ IIR Güte
- ASTM F2100 Stufe 2 oder Stufe 3 oder gleichwertig
- Flüssigkeitswiderstand bei einem Druck von mindestens 120 mm Hg basierend auf ASTM F1862-07, ISO 22609 oder gleichwertig
- Atmungsaktivität: MIL-M-36954C, EN 14683 Anhang C, oder gleichwertig
- Filtrationseffizienz: ASTM F2101, EN 14683 Anhang B
oder gleichwertige Normen
Beschreibung/Funktionen:
- Hohe Flüssigkeitsbeständigkeit
- Gute Atmungsaktivität
- Interne und externe Oberflächen sind klar getrennt
Filtering face Pieces Klasse 2
(FFP2)-Masken
Standard:
- "N95" Atemschutz gemäß FDA-Klasse II, unter 21 CFR 878.4040, und CDC NIOSH, oder
- "FFP2" gemäß EN 149
- Verordnung (EU) 2016/425 Kategorie III
oder gleichwertige Normen
Beschreibung/Funktionen:
- Gute Atmungsaktivität
- Formstabiles Design, das nicht gegen den Mund zusammenfällt (z.B. Entenschnabel, becherförmig)
- Ausgestattet mit Ausatemventil
- Wiederverwendbar (aus robustem Material, das gereinigt und desinfiziert werden kann) oder Einwegartikel

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(Stand: 19.08.2020)

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