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Änderungstext

I. Vorbemerkung

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 22 vom 25. Februar 2008 (BAnz. S. 875), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 15. März 2021 (BAnz AT 30.03.2021 B11) geändert worden ist, wird hiermit an die Neufassung der Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung) vom 20. Mai 2021 (ABl. L 206 vom 11.06.2021 S. 1) angepasst.

Hierzu wird der Katalog der Ausschlusstatbestände der Nummer 3.2 um die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/821 geregelten sensitiven Verwendungszwecke erweitert. Wenn dem Ausführer oder Verbringer bekannt ist oder er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darüber informiert wurde, dass die auszuführenden Güter ganz oder teilweise für eine Verwendung im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht bestimmt sind oder bestimmt sein können, kann diese Allgemeine Genehmigung nicht genutzt werden.

Weitere inhaltliche Änderungen ergeben sich nicht. Diese Änderung tritt zeitgleich mit der Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung am 9. September 2021 in Kraft.

Zu Informationszwecken können Sie eine konsolidierte Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 auf der Internetseite des BAFa unter www.bafa.de/Ausfuhr finden.

II. Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 22 vom 25. Februar 2008 (BAnz. S. 875), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 15. März 2021 (BAnz AT 30.03.2021 B11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Im ersten Spiegelstrich des Abschnitts II Nummer 3.2 werden die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (im Folgenden: EG-VO)" durch die Wörter "Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/821 (im Folgenden EU-VO) oder im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 dieser Verordnung" ersetzt.

Diese Regelung tritt am 9. September 2021 in Kraft.

Die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung und eine Rechtsbehelfsbelehrung können gemäß § 41 Absatz 4 Satz 2 VwVfG beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 - 35, 65760 Eschborn/Taunus, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

ID: 211985