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Änderungstext

Auf Grund

• des § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 93 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes, von denen § 93 Absatz 1 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392) geändert worden ist, unter Berücksichtigung des Artikels 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147), und
• des § 34 Satz 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 24 Nummer 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist,

verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Die Soldatenlaufbahnverordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228, 5240), die durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Vereidigung" durch das Wort "Verteidigung" ersetzt.

2. § 3a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Soldatengesetztes" durch das Wort "Soldatengesetzes" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ist die Anwendung des Rangplatzprinzips aufgrund der Art der Entscheidung nicht möglich, wird die förderliche Auswahlentscheidung mit einer fiktiven, auf der Basis der Beurteilungsnoten der Referenzpersonen ermittelten Beurteilungsnote getroffen."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Sie kann bei einer Einstellung in einen Werdegang des Sanitätsdienstes unterbleiben."

b) In Absatz 4 Satz 3 Nummer 7 wird die Angabe " § 30" durch die Angabe " § 30c" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "drei Jahre" durch die Wörter "eine dreijährige Ausbildungszeit" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

5. In § 15 Absatz 2 werden die Wörter "zwei Jahre" durch die Wörter "ein Jahr" ersetzt.

6. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 können Mannschaften aller Laufbahnen, die einen Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzen, nach einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren in die Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes aufsteigen, wenn sie eine fachspezifische Qualifizierung abgeschlossen haben (Praxisaufstieg). Der Praxisaufstieg dauert sechs Monate. Er besteht aus

1. einer dreimonatigen fachtheoretischen Ausbildung und
2. einer dreimonatigen berufspraktischen Einführung.

Die fachtheoretische Ausbildung schließt mit einer Prüfung und die berufspraktische Einführung mit einer Bewertung ab. Der erfolgreiche Abschluss des Praxisaufstiegs ist festzustellen. § 14 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die berufspraktische Einführung einmal wiederholt werden kann."

7. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden im Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort "Militärmusikdienstes" die Wörter "mit dem Dienstgrad "Stabsunteroffizier"" eingefügt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "zwei Jahren" durch die Wörter "einem Jahr" ersetzt.

8. In § 21 Absatz 1 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe "Nummer 1" gestrichen.

9. § 45 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: