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BMJV - R B 3 - 4208/25 - O - 4 - R5 852/2015

I.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesjustizverwaltungen haben die nachfolgenden Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977, zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. August 2015 durch Bekanntmachung vom 21. Juli 2015 (BAnz AT 31.07.2015 B1), beschlossen:

1. Nummer 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem bisherigen Text wird der Klammerzusatz "(1)" vorangestellt.

b) Als Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Ist der Anzeigeerstatter zugleich der Verletzte, ist für die Bestätigung der Anzeige nach § 158 Absatz 1 StPO hinsichtlich der angezeigten Tat die Angabe der amtlichen Überschrift des Straftatbestandes ausreichend."

2. Nummer 174a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Worte "ob der Verletzte bereits gemäß § 406h StPO belehrt worden ist" durch die Worte "ob die Informationen gemäß § 406i Abs. 1, §§ 406j bis 406l StPO erteilt worden sind" ersetzt.

c) In Satz 2 werden die Worte "diese Belehrung" durch das Wort "dies" ersetzt.

3. In Nummer 174b wird die Angabe "406g" durch die Angabe "406h" ersetzt und das Wort "so" gestrichen.

4. Es wird folgende Nummer 174c eingefügt:

"174c Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Abs. 2 StPO

Anträge nach § 406d Abs. 2 StPO sind in das Vollstreckungsheft aufzunehmen und deutlich sichtbar zu kennzeichnen sowie gegebenenfalls der Justizvollzugsanstalt oder der Einrichtung des Maßregelvollzugs mitzuteilen."

5. Satz 1 der ersten Fußnote zu Nummer 191 wird wie folgt gefasst:

6. In der ersten Fußnote zu Nummer 192a wird das Komma nach dem Wort "Sachsen" und das Wort "Sachsen-Anhalt" gestrichen.

7. Nummer 207 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2

aa) wird als Nummer 3 eingefügt:

"3. Straftaten gegen die Landesverteidigung in den Fällen des § 109h StGB,"

bb) werden die bisherigen Nummer 3 bis 7 zu den Nummern 4 bis 8.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "Nr. 4 und 5" durch die Angabe "Nr. 5 und 6" ersetzt.

8. Nummer 208 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Worte "unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird hinter dem Wort "fernmündlich" ein Komma eingefügt und die Worte "sowie unter Verwendung der Ordnungsziffern des Vordrucks" gestrichen.

9. Die Abschnittsüberschrift vor Nummer 223 wird wie folgt gefasst:

10. Nummer 224 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach den Worten "nach" und "oder" jeweils das Wort "den" eingefügt.

b) In Absatz 2 Buchstabe a und b wird jeweils das Wort "so" gestrichen.

c) Als Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf mittels Rundfunk oder Telemedien verbreitete Inhalte entsprechend anzuwenden, wobei anstelle

1. der Schrift auf den Inhalt der Rundfunksendung oder des Telemediums,
2. des Verbreitungsorts auf den Ort des Empfangs oder der Nutzung, insbesondere um Informationen zu erlangen,
3. des Erscheinungsorts auf den Ort der Rundfunkveranstaltung oder der Nutzung, insbesondere um Informationen zugänglich zu machen,

abzustellen ist. Bei der entsprechenden Anwendung des Absatzes 3 ist auf den Rundfunkveranstalter bzw. den Nutzer, der insbesondere Informationen zugänglich machen will, abzustellen."

11. Nummer 226 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 und 4 wird jeweils das Wort "so" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3