Einführung |
Richtlinien für das Strafverfahren |
Allgemeiner Teil |
1. Abschnitt Vorverfahren |
1. Allgemeines |
1 Der Staatsanwalt |
2 Zuständigkeit |
3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts |
4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten |
4b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen |
4c Rücksichtnahme auf den Verletzten |
5 Beschleunigung |
5a Kostenbewusstsein |
5b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen |
6 Verfolgung von Antragsdelikten |
7 Haftbefehl bei Antragsdelikten |
8 Namenlose Anzeigen |
9 Benachrichtigung des Anzeigenden |
10 Richterliche Untersuchungshandlungen |
11 Ermittlungen durch andere Stellen |
12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten |
13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten |
14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten |
15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände |
16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern |
16a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren |
17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten |
18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage |
19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen |
19a Vernehmung des Verletzten als Zeuge |
19b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton |
20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten |
21 Umgang mit behinderten Menschen |
22 Unterbrechung der Verjährung |
23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk |
24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen |
2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte |
25 Sammelverfahren |
26 Zuständigkeit |
27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme |
28 Regelung zu § 18 BKAG |
29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt |
29a Kontrollierter Transport |
29b Voraussetzungen |
29c Zuständigkeit |
29d Zusammenarbeit |
3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG |
30 Allgemeines |
31 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG |
32 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3b BKAG |
4. Leichenschau und Leichenöffnung |
33 Voraussetzungen |
34 Exhumierung |
35 Entnahme von Leichenteilen |
36 Beschleunigung; Tod durch elektrischen Strom |
37 Leichenöffnung in Krankenhäusern |
38 Feuerbestattung |
5. Fahndung |
39 Allgemeines |
40 Fahndungshilfsmittel |
41 Fahndung nach dem Beschuldigten |
42 Fahndung nach einem Zeugen |
43 Internationale Fahndung |
6. Vernehmung des Beschuldigten |
44 Ladung und Aussagegenehmigung |
45 Form der Vernehmung und Niederschrift |
7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung |
47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt |
48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten |
49 Unterrichtung der Vollzugsanstalt |
50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr |
51 Symbolische Vorführung |
52 Kennzeichnung der Haftsachen |
53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen |
54 Überwachung, Haftprüfung |
55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten |
56 Haft über sechs Monate |
57 Aussetzung des Vollzugs |
58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus |
59 Einstweilige Unterbringung |
60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung |
8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus |
61 Allgemeines |
62 Dauer und Vorbereitung der Beobachtung |
63 Strafverfahren gegen Hirnverletzte |
9. Zeugen |
64 Ladung |
65 Belehrung des Zeugen |
66 Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes |
67 Schriftliche Aussage |
68 Behördliches Zeugnis |
10. Sachverständige |
69 Allgemeines |
70 Auswahl des Sachverständigen und Belehrung |
71 Arbeitsunfälle |
72 Beschleunigung |
11. Akten über Vorstrafen |
73 |
11a. Durchsuchung und Beschlagnahme |
73a |
12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände |
74 Sorgfältige Verwahrung |
75 Herausgabe |
76 Beweissicherung |
13. Beschlagnahme von Postsendungen |
77 Umfang der Beschlagnahme |
78 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung |
79 Verfahren bei der Beschlagnahme |
80 Aufhebung der Beschlagnahme |
81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten |
82 weggefallen |
13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren |
83 Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen |
14. Auskunft über Telekommunikation |
84 (weggefallen) |
85 Telekommunikation |
15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen |
86 Allgemeines |
87 Verweisung auf die Privatklage |
16. Einstellung des Verfahrens |
88 Mitteilung an den Beschuldigten |
89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten |
90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO |
91 Bekanntgabe |
92 Kostenpflicht des Anzeigenden |
93 Einstellung nach § 153a StPO |
93a weggefallen |
94 Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPO |
95 Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPO |
96 Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPO |
97 Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPO |
98 Einstellung nach § 153d StPO |
99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO |
100 Einstellung nach § 153e StPO |
101 Einstellung nach § 154 StPO |
101a Einstellung nach § 154a StPO |
102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung |
103 Mitteilung an den Anzeigenden |
104 Vorläufige Einstellung nach § 205 StPO |
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung |
17. Verteidiger |
106 Auswahl des Verteidigers |
107 (weggefallen) |
108 Unterrichtung des Verteidigers |
18. Abschluss der Ermittlungen |
109 |
2. Abschnitt Anklage |
110 Form und Inhalt der Anklageschrift |
111 Auswahl der Beweismittel |
112 Ermittlungsergebnis |
113 Zuständiges Gericht |
114 Zusammenhängende Strafsachen |
3. Abschnitt Hauptverfahren |
1. Eröffnung des Hauptverfahrens |
115 |
2. Vorbereitung der Hauptverhandlung |
116 Anberaumung der Termine |
117 Ladung und Benachrichtigung |
118 Unterrichtung über die Beweismittel |
119 Beiakten |
120 Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen |
121 Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen |
122 Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit |
3. Hauptverhandlung |
123 Allgemeines |
124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung |
125 Platzzuteilung |
126 Schöffen |
127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung |
128 Wahrung der Ordnung |
129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk |
130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen |
130a Schutz der Zeugen |
131 Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines |
131a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten |
132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit |
133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung |
134 Feststellung von Registereintragungen |
135 Zeugen und Sachverständige |
136 Verdacht strafbarer Falschaussagen |
137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung |
138 Schlussvortrag des Staatsanwalts |
139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten |
140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung |
141 Form des Urteils |
142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe |
143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts |
144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung |
145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten |
4. Beschleunigtes Verfahren |
146 |
4. Abschnitt Rechtsmittel |
1. Einlegung |
147 Rechtsmittel des Staatsanwalts |
148 Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln |
149 Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift |
150 Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle |
151 Empfangsbestätigung |
2. Verzicht und Rücknahme |
152 |
3. Verfahren nach der Einlegung |
A. Gemeinsame Bestimmungen |
153 Beschleunigung |
154 Zustellung des Urteils |
155 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
156 Rechtsmittelbegründung |
157 Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner |
B. Berufungsverfahren |
158 Benennung von Beweismitteln |
158a Annahmeberufung |
C. Revisionsverfahren |
159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft |
160 Akteneinsicht durch den Verteidiger |
161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls |
162 Gegenerklärung des Staatsanwalts |
163 Übersendung der Akten an das Revisionsgericht |
164 Form und Inhalt des Übersendungsberichts |
165 Anlagen zum Übersendungsbericht |
166 Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten |
167 Beschleunigung |
168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision |
169 Rückleitung der Akten |
5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens |
170 Allgemeines |
171 Erneuerung der Hauptverhandlung |
6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren |
1. Privatklage |
172 Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt |
2. Entschädigung des Verletzten |
173 Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren |
174 Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren |
3. Sonstige Befugnisse des Verletzten |
174a Unterrichtung des Verletzten |
174b Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters |
174c Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Abs. 2 StPO |
7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten |
1. Verfahren bei Strafbefehlen |
175 Allgemeines |
175a Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens |
176 Anträge |
177 Fassung des Strafbefehlsentwurfs |
178 Prüfung durch den Richter |
179 Zustellung |
2. Selbständiges Einziehungsverfahren |
180 |
3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung |
180a |
8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige |
181 |
9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht |
182 Geltungsbereich |
183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht |
184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen |
185 Vorrang der Erteilung von Auskünften |
186 Umfang der Akteneinsicht |
187 Überlassung der Akten |
188 Bescheid an den Antragsteller |
189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben |
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
190 |
11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments |
191 Prozesshindernis der Immunität |
192 Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder |
192a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung) |
192b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments |
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen |
193 Allgemeines |
194 Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen |
195 Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen |
196 Zustellungen |
197 Ladungen |
198 Vernehmungen |
199 Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen |
13. Abschnitt |
14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
201 |
Besonderer Teil |
1. Abschnitt Strafvorschriften des StGB |
1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen |
202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören |
203 Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen |
204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören |
205 Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren |
206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes |
207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes |
208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte |
209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane |
210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) |
211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden |
212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten |
213 Geheimhaltung |
214 Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen |
2. Geld- und Wertzeichenfälschung |
215 Internationale Abkommen |
216 Zusammenwirken mit anderen Stellen |
217 Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt |
218 Verbindung mehrerer Verfahren |
219 Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit |
3. Sexualstraftaten |
220 Rücksichtnahme auf Verletzte |
221 Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Verletzten |
222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit |
222a Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten |
4. Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte |
223 Zentralstellen der Länder |
224 Mehrere Strafverfahren |
225 Verwahrung beschlagnahmter Verkörperungen eines Inhaltes |
226 Veröffentlichung von Entscheidungen |
227 Unterrichtung des Bundeskriminalamts |
228 Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz |
5. Beleidigung |
229 Erhebung der öffentlichen Klage |
230 Wahrheitsbeweis |
231 Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung |
232 Beleidigung von Justizangehörigen |
233 Erhebung der öffentlichen Klage |
6. Körperverletzung |
234 Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB) |
235 Kindesmisshandlung |
7. Betrug |
236 Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel |
237 Abzahlungsgeschäfte |
238 Betrügerische Bankgeschäfte |
8. Mietwucher |
239 |
9. Glücksspiel und Ausspielung |
240 Glücksspiel |
241 Öffentliche Lotterien und Ausspielungen |
10. Straftaten gegen den Wettbewerb |
242 |
242a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB) |
10a. Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB |
242b Einstellung nach § 153a StPO |
11. Straßenverkehr |
243 Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr |
244 Internationale Abkommen |
12. Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt |
245 Transportgefährdung |
246 Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen |
247 Schifffahrts- und Luftverkehrssachen |
13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei |
248 |
14. Pressestrafsachen |
249 Allgemeines |
250 Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren |
250a Anordnung einer Beschlagnahme |
251 Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung |
252 Aufhebung der Beschlagnahme |
253 Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung |
254 Sachverständige in Presseangelegenheiten |
2. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts |
A. Allgemeines |
255 |
B. Einzelne Strafvorschriften |
1. Waffen- und Sprengstoffsachen |
256 |
2. Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz |
257 |
257a Dopingstraftaten |
3. Arbeitsschutz |
258 |
259 Schutz des Arbeitsmarktes |
4. Unlauterer Wettbewerb |
260 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung |
260a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung |
260b Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen |
260c Auskünfte |
5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums |
261 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung |
261a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung |
261b Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung |
6. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht |
262 |
7. Verstöße gegen das Weingesetz |
263 |
8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz |
264 |
9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz |
265 |
10. Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben) |
266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden |
267 Zuständigkeit |
11. Umwelt- und Tierschutz |
268 |
Richtlinien für das Bußgeldverfahren |
1. Abschnitt Zuständigkeit |
269 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde |
270 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren |
271 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren |
2. Abschnitt Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden |
272 |
3. Abschnitt Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat |
1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit |
273 Umfang der Ermittlungen |
274 Unterbrechung der Verjährung |
275 Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit |
276 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat |
2. Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit |
277 Übernahme |
278 Verfahren nach Übernahme |
279 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat |
4. Abschnitt Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit |
280 |
5. Abschnitt Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid |
281 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
282 Prüfung des Vorwurfs |
283 Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde |
284 Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage |
285 Hauptverhandlung |
286 Umfang der Sachaufklärung |
287 Teilnahme an der Hauptverhandlung |
288 Beteiligung der Verwaltungsbehörde |
289 Rücknahme der Klage |
290 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren |
6. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren |
291 Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung |
292 Vorsorgliche Einlegung |
293 Verfahren nach Einlegung |
7. Abschnitt Bußgelderkenntnis im Strafverfahren |
294 |
8. Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen |
295 |
9. Abschnitt Akteneinsicht |
296 |
10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
297 |
11. Abschnitt Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften |
298 |
12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen |
299 |
13. Abschnitt Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland |
300 |
14. Abschnitt Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft |
301 Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen |
302 Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft |
303 Vollstreckungsverfahren |
304 Beteiligung der Staatsanwaltschaft durch die Europäische Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens und im vereinfachten Strafverfolgungsverfahren |
305 Verweisung von Verfahren durch die Europäische Staatsanwaltschaft |
Anlage A Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts |
Anlage B Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren |
1 Allgemeines |
1.1 Grundsätzliches zur Einschaltung von Publikationsorganen und zur Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien |
1.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
2 Entscheidung über die Einschaltung von Publikationsorganen und die Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien |
2.1 Fahndung nach einem bekannten Tatverdächtigen |
2.2 Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen |
2.3 Fahndung nach Zeugen |
2.4 Fahndung nach einem flüchtigen Verurteilten |
3 Umsetzung der Maßnahmen |
3.1 Einschaltung von Publikationsorganen, insbesondere des Fernsehens |
3.2 Nutzung des Internets |
4 Öffentlichkeitsfahndung, die nicht ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung oder -vollstreckung dient |
5 Auskünfte an Publikationsorgane aus anderen Gründen |
Anlage C Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen |
Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Person) |
Anlage E Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität |
Anlage F Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS) 2) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls |
I Allgemeines |
II. Fahndungsausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung |
A. Einleitung der internationalen Fahndung |
B. Besonderheiten der Fahndung in den EU-Staaten und den Schengenassoziierten Staaten |
III. Fahndungsausschreibung zur Aufenthaltsermittlung von Zeugen und Beschuldigten |
A. Fahndung im SIS |
B. Fahndung durch INTERPOL |
C. Fahndung im SIS und durch INTERPOL |
IV. Fahndungsausschreibung zur verdeckten Kontrolle bzw. polizeilichen Beobachtung |
A. Fahndung im SIS |
B. Fahndung durch INTERPOL |
C. Fahndung im SIS und durch INTERPOL |
V. Festnahme im Rahmen einer Nacheile |
VI. Inkrafttreten |