Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
Computerkriminalität
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Kapitel I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Innerstaatlich zutreffende Maßnahmen
Abschnitt 1
Materielles Strafrecht
Titel 1
Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen
Artikel 2 Rechtswidriger Zugang
Artikel 3 Rechtswidriges Abfangen
Artikel 4 Eingriff in Daten
Artikel 5 Eingriff in ein System
Artikel 6 Missbrauch von Vorrichtungen
Titel 2
Computerbezogene Straftaten
Artikel 7 Computerbezogene Fälschung
Artikel 8 Computerbezogener Betrug
Titel 3
Inhaltsbezogene Straftaten
Artikel 9 Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie
Titel 4
Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte
Artikel 10 Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte
Titel 5
Weitere Formen der Verantwortlichkeit und Sanktionen
Artikel 11 Versuch und Beihilfe oder Anstiftung
Artikel 12 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Artikel 13 Sanktionen und Maßnahmen
Abschnitt 2
Verfahrensrecht
Titel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14 Geltungsbereich verfahrensrechtlicher Bestimmungen
Artikel 15 Bedingungen und Garantien
Titel 2
Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten
Artikel 16 Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten
Artikel 17 Umgehende Sicherung und teilweise Weitergabe von Verkehrsdaten
Titel 3
Anordnung der Herausgabe
Artikel 18 Anordnung der Herausgabe
Titel 4
Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten
Artikel 19 Durchsuchung und Beschlagnahme gespeicherter Computerdaten
Titel 5
Erhebung von Computerdaten in Echtzeit
Artikel 20 Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit
Artikel 21 Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit
Abschnitt 3
Gerichtsbarkeit
Artikel 22 Gerichtsbarkeit
Kapitel III
Internationale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Titel 1
Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
Artikel 23 Allgemeine Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
Titel 2
Grundsätze der Auslieferung
Artikel 24 Auslieferung
Titel 3
Allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe
Artikel 25 Allgemeine Grundsätze der Rechtshilfe
Artikel 26 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
Titel 4
Verfahren für Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte
Artikel 27 Verfahren für Rechtshilfeersuchen ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte
Artikel 28 Vertraulichkeit und Beschränkung der Verwendung
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen
Titel 1
Rechtshilfe bei vorläufigen Maßnahmen
Artikel 29 Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten
Artikel 30 Umgehende Weitergabe gesicherter Verkehrsdaten
Titel 2
Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbefugnisse
Artikel 31 Rechtshilfe beim Zugriff auf gespeicherte Computerdaten
Artikel 32 Grenzüberschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten mit Zustimmung oder wenn diese öffentlich zugänglich sind
Artikel 33 Rechtshilfe bei der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit
Artikel 34 Rechtshilfe bei der Erhebung von Inhaltsdaten in Echtzeit
Titel 3
24/7-Netzwerk
Artikel 35 24/7-Netzwerk
Kapitel IV
Schlussbestimmungen
Artikel 36 Unterzeichnung und Inkrafttreten
Artikel 37 Beitritt zum Übereinkommen
Artikel 38 Räumlicher Geltungsbereich
Artikel 39 Wirkungen des Übereinkommens
Artikel 40 Erklärungen
Artikel 41 Bundesstaatsklausel
Artikel 42 Vorbehalte
Artikel 43 Status und Rücknahme von Vorbehalten
Artikel 44 Änderungen
Artikel 45 Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 46 Konsultationen der Vertragsparteien
Artikel 47 Kündigung