Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 15. März 2007
(BGBl. Nr. 12 vom 16.04.2007 S. 498)


Gemäß Artikel 4 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830) wird hiermit bekannt gemacht, dass Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes mit Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 23. Februar 2007 festgelegten und nicht erweiterten Stillhaltefrist nach Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33), zum 24. Februar 2007 in Kraft getreten ist.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 3. April 2007
(BGBl. Nr. 12 vom 16.04.2007 S. 498)

Gemäß Artikel 4 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830) wird hiermit bekannt gemacht, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

 

ENDE

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 26.04.2021)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion