MiStra - Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
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| Erster Teil Allgemeine Vorschriften |
| 1 Grundsatz |
| 2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten |
| 3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen |
| 4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen |
| 5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung |
| 6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen |
| 7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| 8 Mitteilungen bei Tateinheit |
| 9 Form der Mitteilungen |
| 10 Mitteilungsweg |
| Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten |
| 1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten |
| 11 Mitteilungen an die Polizei |
| 12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis |
| 13 Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle |
| 14 Ermittlungen über einen Todesfall |
| 2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen |
| 15 Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis |
| 16 Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst |
| 17 Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter |
| 18 Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte |
| 19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten |
| 20 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit |
| 21 Strafsachen gegen Zivildienstleistende |
| 22 Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften |
| 23 Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe |
| 24 Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige |
| 25 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane |
| 25a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen |
| 25b Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter |
| 25c Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter |
| 26 Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe |
| 27 Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen |
| 28 Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung |
| 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen |
| 3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen |
| 30 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen |
| 31 Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht |
| 32 Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende |
| 33 Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende |
| 34 Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche |
| 35 Mitteilungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen |
| 36 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen |
| 36a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen |
| 37 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins gestellt haben |
| 37a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben |
| 38 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz oder nach dem Luftsicherheitsgesetz berechtigte Personen |
| 39 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr |
| 40 Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen |
| 41 Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen |
| 42 Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer |
| 42a Mitteilungen über Asylsuchende |
| 43 Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte |
| 4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes |
| 44 Betriebsunfälle |
| 45 Fahrerlaubnissachen |
| 46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
| 47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz |
| 48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung |
| 49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen |
| 50 Betäubungsmittelsachen |
| 51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt |
| 52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz |
| 53 Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag |
| 54 Straftaten nach dem Kulturgutschutzgesetz |
| Anhang Wichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen geregelt sind |
Sachverzeichnis
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