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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 ^{22 22a}
Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz - Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie"

§ 1 Errichtung des Fonds

Der Freistaat Thüringen errichtet ein Sondervermögen zur Kompensation direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie. Das Sondervermögen wird für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 errichtet.

§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds

(1) Das Sondervermögen dient der Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie.

(2) Aus den Mitteln des Sondervermögens können insbesondere Hilfen geleistet werden für:

1. Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen aus allen Bereichen im privaten und öffentlichen Eigentum, verbunden mit der Vermeidung des Verlusts einer Viel zahl von Arbeitsplätzen,
2. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung,
3. Anerkennungsleistungen für Familien, die aufgrund der Folgen der Pandemie und der daraufhin ergangenen staatlichen Maßnahmen einen beträchtlich erhöhten Betreuungsaufwand zu erbringen haben,
4. Hilfen zur Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen durch Verluste im Kulturbereich wegen der Schließung von Einrichtungen und Absage von Veranstaltungen,
5. die Unterstützung von Vereinen, freien Trägern und weiteren Organisationen, die aufgrund der Folgen der Pandemie und der daraufhin ergangenen staatlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt sind,
6. den Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund der Nichterhebung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung,
7. Maßnahmen zur Etablierung verbindlicher Standards für den Distanzunterricht im Zuge der Corona-Pandemie, zur Schaffung digitaler Lernvoraussetzungen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler und Bereitstellung professioneller Online-Lehrangebote,
8. weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte, wenn infolge der Pandemie die Leistungsfähigkeit allgemein oder im Einzelfall in Frage gestellt ist.

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.

§ 4 Verwaltung

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium verwaltet das Sondervermögen. Die Aufnahme von Krediten durch das Sondervermögen ist aus geschlossen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Freistaats Thüringen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet der Freistaat Thüringen.

§ 5 Vermögen des Fonds und Finanzierung

(1) Die Finanzierung des Fonds erfolgt durch die Zuführung von Mitteln in Höhe von 694.770.000 Euro aus dem Landeshaushalt sowie aus sonstigen zweckgebundenen Mitteln des Bundes und gegebenenfalls weiterer Dritter.

(2) Die im Jahr 2020 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landeshaushalt geleisteten Soforthilfen nach § 2 Abs. 2 werden aus dem Sondervermögen durch Umbuchung ausgeglichen. Einnahmen zu deren Kofinanzierung sind dem Sondervermögen zuzuführen.

(3) Die Liquidität des Sondervermögens wird durch den Freistaat Thüringen sichergestellt.

§ 6 Wirtschaftsplan

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnah men und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan des Freistaats Thüringen in dem jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage zum Einzelplan 17 "Allgemeine Finanzverwaltung" beizufügen. Er unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags. Mit dem Wirtschaftsplan verbundene Ausgabeermächtigungen sind verbindlich. Unterjährige Änderungen des Wirtschaftsplans sind vom für Finanzen zuständigen Ministerium vorab dem Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Landesregierung berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss vierteljährlich über die Mittelbewirtschaftung und den Budgetstand des Sondervermögens.

§ 7 Jahresrechnung

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen bei.

(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens.

§ 8 Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Freistaat Thüringen.

§ 9 Auflösung

Das Sondervermögen gilt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 als aufgelöst. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandener Bestand fließt dem Landeshaushalt als allgemeine Deckungsmittel zu.

Artikel 2
ThürAGSoDEG - Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

§ 1 Zuständigkeit