Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

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Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriff der Polizei

§ 2 Aufgaben der Polizei

§ 3 Verhältnis zu anderen Behörden

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 5 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten

§ 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren

§ 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 10 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen

§ 11 Einschränkung von Grundrechten

Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei

Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§ 12 Allgemeine Befugnisse

§ 13 Befragung, Auskunftspflicht

§ 14 Identitätsfeststellung

§ 15 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 17 Vorladung

§ 18 Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot

§ 19 Gewahrsam

§ 20 Richterliche Entscheidung

§ 21 Behandlung festgehaltener Personen

§ 22 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 23 Durchsuchung von Personen

§ 24 Durchsuchung von Sachen

§ 25 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 26 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 27 Sicherstellung

§ 28 Verwahrung

§ 29 Verwertung, Vernichtung

§ 30 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung

§ 31 Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung

§ 32 Grundsätze der Datenerhebung

§ 33 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung

§ 33a Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung

§ 33b Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen

§ 34 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 34a Überwachung der Telekommunikation

§ 34b Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 34c Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

§ 34d Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation

§ 34e Erhebung von Bestandsdaten

§ 35 Wohnraumüberwachung

§ 36 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung

§ 37 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle

§ 38 (aufgehoben)

§ 39 (aufgehoben)

§ 40 Weiterverarbeitung von Daten

§ 41 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 41a Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 41b Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 41c Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 41d Übermittlungsverbote

§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 43 Datenabgleich

§ 44 Rasterfahndung

§ 45 (aufghoben)

§ 46 (aufghoben)

§ 47 (aufghoben)

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

§ 48 Vollzugshilfe

§ 49 Verfahren

§ 50 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt
Zwang

Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 51 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 52 Zwangsmittel

§ 53 Ersatzvornahme

§ 54 Zwangsgeld

§ 55 Ersatzzwangshaft

§ 56 Unmittelbarer Zwang

§ 57 Androhung der Zwangsmittel

Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges

§ 58 Rechtliche Grundlagen

§ 59 Begriffsbestimmung

§ 60 Handeln auf Anordnung

§ 61 Hilfeleistung für Verletzte

§ 62 Androhung unmittelbaren Zwanges

§ 63 Fesselung von Personen

§ 64 Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch

§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen

§ 66 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

§ 67 Besondere Waffen, Sprengmittel

Fuenfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 69 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

§ 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 71 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 72 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

§ 73 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 74 Rechtsweg

§ 75 Kostenersatz

Sechster Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 76 Ausführungsvorschriften

§ 76a Gleichstellungsklausel

§ 77 Überleitungsvorschrift

§ 78 Evaluierung

§ 79