Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff der Polizei
§ 2 Aufgaben der Polizei
§ 3 Verhältnis zu anderen Behörden
§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
§ 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
§ 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§ 11 Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 12 Allgemeine Befugnisse
§ 13 Befragung, Auskunftspflicht
§ 14 Identitätsfeststellung
§ 15 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 17 Vorladung
§ 18 Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 19 Gewahrsam
§ 20 Richterliche Entscheidung
§ 21 Behandlung festgehaltener Personen
§ 22 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 23 Durchsuchung von Personen
§ 24 Durchsuchung von Sachen
§ 25 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 26 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 27 Sicherstellung
§ 28 Verwahrung
§ 29 Verwertung, Vernichtung
§ 30 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung
§ 31 Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
§ 32 Grundsätze der Datenerhebung
§ 33 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
§ 33a Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
§ 33b Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
§ 34 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34a Überwachung der Telekommunikation
§ 34b Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 34c Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 34d Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
§ 34e Erhebung von Bestandsdaten
§ 35 Wohnraumüberwachung
§ 36 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
§ 37 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 38 (aufgehoben)
§ 39 (aufgehoben)
§ 40 Weiterverarbeitung von Daten
§ 41 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 41a Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41b Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 41c Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 41d Übermittlungsverbote
§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43 Datenabgleich
§ 44 Rasterfahndung
§ 45 (aufghoben)
§ 46 (aufghoben)
§ 47 (aufghoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 48 Vollzugshilfe
§ 49 Verfahren
§ 50 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 51 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 52 Zwangsmittel
§ 53 Ersatzvornahme
§ 54 Zwangsgeld
§ 55 Ersatzzwangshaft
§ 56 Unmittelbarer Zwang
§ 57 Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 58 Rechtliche Grundlagen
§ 59 Begriffsbestimmung
§ 60 Handeln auf Anordnung
§ 61 Hilfeleistung für Verletzte
§ 62 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 63 Fesselung von Personen
§ 64 Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 66 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 67 Besondere Waffen, Sprengmittel
Fuenfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 74 Rechtsweg
§ 75 Kostenersatz
Sechster Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 76 Ausführungsvorschriften
§ 76a Gleichstellungsklausel
§ 77 Überleitungsvorschrift
§ 78 Evaluierung