Regelwerk, Allgemeines

Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen durch die Bedienstete
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I. Beamte

1 Grundsatz

2 Begriffsbestimmungen

3 Einzelfallbezogene Zustimmung

4 Stillschweigende Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken

5 Rechtsfolgen bei Verstoß

II. Aufgaben der Dienstvorgesetzten

III. Tarifbeschäftigte und Auszubildende

IV. Richterinnen und Richter

V. Ergänzende Anordnungen

VI.