Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Rechtsformen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
§ 3 Voraussetzungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
Zweiter Teil
Kommunale Arbeitsgemeinschaften
§ 4 Einfache Arbeitsgemeinschaften
§ 5 Besondere Arbeitsgemeinschaften
Dritter Teil
Zweckvereinbarungen
§ 7 Beteiligte und Aufgaben
§ 8 Übergang der Befugnisse
§ 9 Inhalt
§ 10 Satzungs- und Verordnungsrecht
§ 11 Anzeige und Genehmigung
§ 12 Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden
§ 13 Änderung, Aufhebung und Kündigung
§ 14 Wegfall von Beteiligten
§ 15 Pflichtvereinbarung
Vierter Teil
Zweckverbände
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Zweckverbände
§ 16 Beteiligte und Aufgaben
§ 17 Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung
§ 18 Genehmigung der Verbandssatzung
§ 19 Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands
§ 20 Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsrecht
§ 21 Dienstherrneigenschaft
§ 22 Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckverbands
§ 23 Anzuwendende Vorschriften
§ 24 Ausgleich
§ 25 Pflichtverband
2. Abschnitt
Verfassung und Verwaltung
§ 26 Organe
§ 26a Verbraucherbeiräte
§ 27 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsräte
§ 28 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
§ 29 Einberufung der Verbandsversammlung
§ 30 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung
§ 31 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
§ 32 Wahl des Verbandsvorsitzenden
§ 33 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
§ 34 Form der Vertretung nach außen
§ 35 Geschäftsstelle und Geschäftsleiter
3. Abschnitt
Verbandswirtschaft
§ 36 Anzuwendende Vorschriften
§ 37 Deckung des Finanzbedarfs
4. Abschnitt
Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
§ 38 Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund
§ 39 Wegfall von Verbandsmitgliedern
§ 40 Auflösung
§ 41 Abwicklung
§ 42 Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung
Fuenfter Teil
Gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
§ 43 Entstehung
§ 44 Vorschriften für die gemeinsame kommunale Anstalt
Sechster Teil
Aufsicht
1. Abschnitt
Aufsicht
§ 45 Grundsatz
§ 46 Aufsichtsbehörden
2. Abschnitt
Schlichtung von Streitigkeiten
§ 47 Schlichtung von Streitigkeiten
§ 48 Gleichstellungsbestimmung
§ 49 Übergangsvorschrift