Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt
Aufsichtsbehörde
§ 3 Landesbeauftragter für den Datenschutz
§ 4 Rechtsstellung und Verschwiegenheitspflicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 5 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 6 Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 7 Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 8 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 9 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 10 Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 11 Aufsichtsbehörde gegenüber nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§ 12 Beirat
Dritter Unterabschnitt
Datenschutzbeauftragter
§ 13 Bestellung des Datenschutzbeauftragten
§ 14 Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 15 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Zweiter Abschnitt
Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
§ 16 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 17 Zweckbindung und Zulässigkeit der Weiterverarbeitung
§ 18 Übermittlung
§ 19 Auftragsverarbeitung
Zweiter Unterabschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 20 Informationspflichten
§ 21 Auskunftsrecht
§ 22 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 23 Löschung personenbezogener Daten
§ 24 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Dritter Unterabschnitt
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
§ 26 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
§ 27 Datenschutz im Beschäftigungskontext
§ 28 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 29 Zweckbindung von personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen
§ 30 Videoüberwachung
Dritter Abschnitt
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich und Grundsätze
§ 31 Anwendungsbereich
§ 32 Begriffsbestimmungen
§ 33 Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 34 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen sowie zwischen Tatsachen und Bewertungen
§ 35 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung
§ 36 Verfahren bei Übermittlungen
§ 37 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 38 Automatisierte Einzelentscheidung
§ 39 Einwilligung
Zweiter Unterabschnitt
Rechte der betroffenen Person
§ 40 Allgemeiner Informationsanspruch
§ 41 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 42 Auskunftsrecht
§ 43 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 44 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 45 Schadensersatz
Dritter Unterabschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 46 Pflichten des Verantwortlichen
§ 47 Gemeinsam Verantwortliche
§ 48 Auftragsverarbeitung
§ 49 Verarbeitung auf Weisung, Datengeheimnis
§ 50 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 51 Protokollierung
§ 52 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 53 Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Vierter Unterabschnitt
Datensicherheit
§ 54 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 55 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 56 Benachrichtigung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Fuenfter Unterabschnitt
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen
§ 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen
§ 58 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 59 Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien
§ 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Vierter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
§ 61 Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen
Fuenfter Abschnitt
Orden und Ehrenzeichen, Gnadensachen
§ 62 Orden und Ehrenzeichen
§ 63 Gnadensachen
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 Übergangsbestimmungen