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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland

In der Überschrift des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei vom 6./7. Oktober 2020 (Amtsbl. I S. 1133, 1134) wird die Angabe "6./7." durch die Angabe "6." ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei

Das Saarländische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei vom 6./7. Oktober 2020 (Amtsbl. I S. 1133, 1134) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 36 die Wörter "bei Diensteanbietern" gestrichen.

2. In § 35 Absatz 5 wird das Wort "Diensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter von Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

3. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "bei Diensteanbietern" gestrichen.

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Diensteanbieter)," werden ersetzt durch die Wörter "den Anbietern von Telekommunikationsdiensten".

bb) Die Wörter " § 96 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 12 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung" werden ersetzt durch die Wörter " § 9 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544), in der jeweils geltenden Fassung".

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter " (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter " (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "denjenigen, die geschäftsmäßig eigene oder fremde Telemedien bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln" werden durch die Wörter "den Anbietern von Telemedien" ersetzt.

bbb) Die Wörter " § 15 Absatz 1 des Telemediengesetzes" werden durch die Wörter " § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (§ 24 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Wörter "Der Diensteanbieter hat" durch die Wörter "Die Anbieter von Telemedien haben" ersetzt.

e) In Absatz 6 werden das Wort "Diensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Telemedien" ersetzt.

4. § 37 wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter "Anbieter von Telekommunikationsdiensten" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird das Wort "Diensteanbieter" durch die Wörter "Anbieter von Telekommunikationsdiensten" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.