Regelwerk; Allgemeines, Wirtschaft

(SÜG)
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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Betroffener Personenkreis

§ 3 Zuständigkeit

§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

§ 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung

§ 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung

§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 11 Datenerhebung

§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Dritter Abschnitt
Verfahren

§ 13 Sicherheitserklärung

§ 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

§ 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

§ 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

§ 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

§ 21 Übermittlung und Zweckbindung

§ 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen für den nicht öffentlichen Bereich

§ 24 Anwendungsbereich

§ 25 Zuständigkeit

§ 26 Sicherheitserklärung

§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

§ 28 Aktualisierung

§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

§ 30 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle

§ 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien

Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen
auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften

§ 32 Reisebeschränkungen

§ 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

§ 34 Verordnungsermächtigung

§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 36 Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes und Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes

§ 37 Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 38 Einschränkung von Grundrechten

§ 39 Übergangsregelung

§ 40