Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandschutzgesetzes
(Gültig ab 01.01.2024)

Das Schleswig-Holsteinische Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren ( Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 519), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:

"Der Landesfeuerwehrverband ist anerkannter Ausbildungsträger für die Ausbildung der Mitglieder der Kinder- und Jugendabteilungen."

2. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

"Der Landesfeuerwehrverband darf die für die Durchführung seiner Aufgaben nach § 13 Absatz 6 notwendigen personenbezogenen Daten von den Mitgliedern der Feuerwehren und den Lehrgangsteilnehmern im jeweils erforderlichen Umfang verarbeiten. Es gilt das Landesdatenschutzgesetz."

b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 4.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

ID 231664