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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes¹⁾

Das Landesverfassungsgerichtsgesetz vom 10. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 2), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 20 eingefügt:

" § 20a Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung".

2. § 17 erhält folgende Fassung:

3. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "beim Landesverfassungsgericht einzureichen" ersetzt durch die Worte "oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Landesverfassungsgericht zu stellen".

4. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sowie Rechtsverordnungen aufgrund von § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. Zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund von § 55a Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist das für Justiz zuständige Ministerium ermächtigt. Das Landesverfassungsgericht bestimmt in seiner Geschäftsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und legt die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten fest."

Artikel 2
Weitere Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes²⁾
red. Anm.: Gültig ab 01.01.2018

§ 20a des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vom 10. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe " § 55 c" ersetzt durch die Angabe " § 55a Absatz 2 und § 55 c".

2 Satz 2

Zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund von § 55a Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist das für Justiz zuständige Ministerium ermächtigt

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Heilberufekammergesetzes³⁾

Das Heilberufekammergesetz vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GOVBl. Schl.-H. S. 351), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 66a eingefügt:

" § 66a Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung".

2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:

" § 66a Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sowie Rechtsverordnungen aufgrund von § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend. Zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund von § 55a Absatz 1 und § 55b Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist das für Justiz zuständige Ministerium ermächtigt."

3. § 67 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Worte "eine Ausfertigung der" werden durch das Wort "die" ersetzt.

b) Das Wort "schriftlich" wird gestrichen.

Artikel 4
Weitere Änderung des Heilberufekammergesetzes⁴⁾
red. Anm.: Gültig ab 01.01.2018

§ 66a des Heilberufekammergesetz vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe " § 55 c" ersetzt durch die Angabe " § 55a Absatz 2 und § 55 c".

2. In Satz 2 wird die Angabe " § 55a Absatz 1 und" gestrichen.

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

( 2) Artikel 2 und 4 treten an dem Tag in Kraft, an dem § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung von Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in Schleswig-Holstein Anwendung findet.