Regelwerk Allgemein Sanktionen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Datengeheimnis
Abschnitt 2
Erhebung
§ 6 Zulässigkeit der Datenerhebung
§ 7 Erhebung bei betroffenen Personen
§ 8 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
§ 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
Abschnitt 3
Speicherung und Nutzung, Aktenführung
§ 10 Speicherung und Nutzung
§ 11 Aktenführung
Abschnitt 4
Übermittlung
§ 12 Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 13 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse
§ 14 Überprüfung Gefangener
§ 15 Überprüfung anstaltsfremder Personen
§ 16 Fallkonferenzen
§ 17 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung mit den Sicherheitsbehörden
§ 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
§ 19 Förmliche Verpflichtung Dritter
§ 20 Mitteilung über Haftverhältnisse
§ 21 Aktenüberlassung
§ 22 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 23 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten und Gesundheitsakten
§ 23a Verfahren zur Feststellung von Vorinhaftierungen
Abschnitt 5
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 24 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 25 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 26 Gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden
§ 26a Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
§ 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 28 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 29 Einsatz optischelektronischer Einrichtungen
§ 30 Optischelektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
§ 31 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
§ 32 Optischelektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern
§ 33 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
§ 34 Auslesen von Datenspeichern
§ 35 Identifikation anstaltsfremder Personen
§ 36 Lichtbildausweise
Abschnitt 6
Schutzanforderungen
§ 37 Zweckbindung
§ 38 Schutzvorkehrungen
§ 39 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 40 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 41 Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko
§ 42 Protokollierung
§ 43 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
Abschnitt 7
Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 45 Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger
§ 46 Offenbarungspflicht
§ 47 Offenbarungsbefugnis
§ 48 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen
§ 49 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängern
§ 50 Zugriff auf Daten in Notfällen
Abschnitt 8
Rechte der betroffenen Personen
§ 51 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 52 Aufklärungspflicht bei der Datenerhebung mit Kenntnis der betroffenen Personen
§ 53 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
§ 54 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 55 Akteneinsichtsrecht
§ 56 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten
§ 57 Sperrvermerke
§ 58 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
Abschnitt 9
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung
§ 59 Löschung
§ 60 Einschränkung der Verarbeitung
§ 61 Berichtigung
§ 62 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 63 Mitteilungen
Abschnitt 10
Befugnisse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
§ 64 Befugnisse des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein; Datenschutzaufsichtsbehörde
Abschnitt 11
Anwendung weiterer Vorschriften