Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2011 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen ( Sächsisches Justizgesetz - SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 27 folgende Angabe eingefügt:

" § 27a Vorverfahren bei der Notarkammer Sachsen und der Rechtsanwaltskammer Sachsen".

2. In § 22 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe "(VwGO)" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870, 2874) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," eingefügt.

3. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

" § 27a Vorverfahren bei der Notarkammer Sachsen und der Rechtsanwaltskammer Sachsen

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen von der Notarkammer Sachsen oder der Rechtsanwaltskammer Sachsen erlassene Verwaltungsakte bedarf es abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.