Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Geltung des Beamtenrechts
§ 4 Richtereid
§ 5 Altersgrenze
§ 6 Dienstliche Beurteilung
§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramts
§ 8 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 9 Teilzeitbeschäftigung
§ 10 Beurlaubung
§ 11 Zuständigkeit
§ 12 Hinweispflicht
§ 13 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 14 Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Abschnitt 2
Richtervertretung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 15 Richtervertretungen
§ 16 Wahl und Amtszeit
§ 17 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 18 Rechtsweg
Unterabschnitt 2
Richterräte und Landesrichterrat
§ 19 Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats
§ 20 Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrats
§ 21 Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
§ 22 Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats
§ 23 Geschäftsführung des Landesrichterrats
§ 24 Wahlgrundsätze
§ 25 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 26 Wahlverfahren
§ 27 Wahl zum Landesrichterrat
§ 28 Verordnungsermächtigung
§ 29 Gemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung
§ 30 Gemeinsame Personalversammlung
Unterabschnitt 3
Präsidialrat
§ 31 Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrats
§ 32 Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats
§ 33 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 34 Wahlverfahren
§ 35 Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
§ 36 Stellvertretung im Vorsitz, Ersatzmitglieder
§ 37 Ausübung des Amtes
§ 38 Geschäftsordnung, Kosten
§ 39 Verfahren bei der Beteiligung
§ 40 Beschlussfassung
§ 41 Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
§ 42 Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Abschnitt 3
Dienstgerichte für Richterinnen und Richter
Unterabschnitt 1
Errichtung und Zuständigkeit
§ 43 Errichtung
§ 44 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 45 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 46 Dienstaufsicht
Unterabschnitt 2
Besetzung
§ 47 Mitglieder der Dienstgerichte
§ 48 Besetzung der Dienstgerichte
§ 49 Verbot der Amtsausübung
§ 50 Erlöschen und Ruhen des Amts
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren
§ 51 Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes
§ 52 Entscheidung des Dienstgerichts
§ 53 Ermittlungen, Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer
§ 54 Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags
§ 55 Revision
Unterabschnitt 4
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 56 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 57 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
§ 58 Versetzungsverfahren
§ 59 Einleitung des Prüfungsverfahrens
§ 60 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 61 Urteilsformel in Prüfungsverfahren
§ 62 Aussetzung von Prüfungsverfahren
§ 63 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Abschnitt 4
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 64 Abweichende Regelungen zur Besoldung sowie Versorgung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
§ 65 Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Unterabschnitt 2
Staatsanwaltsvertretungen
§ 66 Staatsanwaltsrat, Landes- und Hauptstaatsanwaltsrat
§ 67 Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Landesstaatsanwaltsrats
§ 68 Bildung und Zusammensetzung des Hauptstaatsanwaltsrats
§ 69 Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags
§ 70 Gemeinsame Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 71 Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren
§ 72 Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richterinnen und Richter
§ 73 Bestellung der nichtständigen Beisitzenden
§ 74 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 75 Disziplinarmaßnahmen
§ 76 Verfahren
Abschnitt 5
Sonstige Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2
§ 77 Beurteilung
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften
§ 78 Übergangsregelungen
§ 79 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand
Anlage Eintritt in den Ruhestand