Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgaben der Polizei
§ 3 Tätigwerden für andere Stellen
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6 Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
§ 7 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10 Einschränkung von Grundrechten
§ 11 Ausweispflicht
Teil 2
Allgemeine Befugnisse, Entschädigung
Abschnitt 1
Maßnahmen
§ 12 Allgemeine Befugnisse
§ 13 Befragung, Auskunftspflicht
§ 14 Vorladung
§ 15 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 17 Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 18 Platzverweisung
§ 19 Wohnungsverweisung und Kontaktverbot
§ 20 Meldeauflage
§ 21 Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
§ 22 Gewahrsam
§ 23 Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
§ 24 Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
§ 25 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
§ 26 Beendigung der Freiheitsentziehung
§ 27 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 28 Durchsuchung von Sachen
§ 29 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 30 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 31 Sicherstellung
§ 32 Verwahrung
§ 33 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 35 Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
§ 36 Tarnpapiere
Abschnitt 2
Vollzugshilfe
§ 37 Vollzugshilfe
§ 38 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Abschnitt 3
Zwang
§ 39 Allgemeines
§ 40 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 41 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
§ 42 Fesselung von Personen
§ 43 Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
§ 44 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 45 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 46 Besondere Waffen
Abschnitt 4
Entschädigung
§ 47 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
§ 48 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 49 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 50 Entschädigungspflichtiger
§ 51 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 52 Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
Teil 3
Befugnisse zur Datenverarbeitung
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 53 Anwendbare Vorschriften
§ 54 Grundsätze der Datenverarbeitung
Abschnitt 2
Allgemeine und besondere Befugnisse zur
Datenerhebung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 55 Grundsätze der Datenerhebung
§ 56 Befugnis zur Datenerhebung
§ 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse zur Datenerhebung und besondere Maßnahmen
§ 58 Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
§ 59 (aufgehoben)
§ 60 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
§ 61 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 62 Rasterfahndung
§ 63 Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel
§ 64 Einsatz Verdeckter Ermittler und V-Personen
§ 65 Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 66 Überwachung der Telekommunikation
§ 67 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 68 Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten
§ 69 Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 70 Erhebung von Bestandsdaten
§ 71 Standortermittlung von gefährdeten Personen
Unterabschnitt 3
Besondere Bestimmungen
§ 72 Verpflichtung der Diensteanbieter
§ 73 Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
§ 74 Benachrichtigungspflichten
§ 75 Besondere Protokollierungspflichten
§ 76 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 77 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
§ 78 Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
Abschnitt 3
Befugnisse und Pflichten
bei der weiteren Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1
Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung,
Kennzeichnung
§ 79 Zweckbindung, Zweckänderung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 80 Befugnis zur Datenweiterverarbeitung
§ 81 Kennzeichnung
Unterabschnitt 2
Datenübermittlung, sonstige Datenverarbeitung
§ 82 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
§ 83 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 84 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 85 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 86 Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen
§ 87 Datenabgleich
§ 88 Datenübermittlung zum Zweck einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz besonders gefährdeter Veranstaltungen
§ 89 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 90 Datenübermittlung im internationalen Bereich
Unterabschnitt 3
Datenschutzpflichten des Verantwortlichen, Kontrolle
§ 91 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 92 Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
§ 93 Errichtungsanordnung
§ 94 Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 4
Datenverarbeitung zur Erfüllung von Aufgaben, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen
§ 95 Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 96 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
Teil 4
Organisation der Polizei
§ 97 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 98 Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
§ 99 Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
§ 100 Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 101 Dienst- und Fachaufsicht
§ 102 Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
§ 103 Örtliche Zuständigkeit
§ 104 Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
§ 105 Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
Teil 5
Sonstige Bestimmungen
§ 106 Strafvorschriften
§ 107 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag