Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen

SächsOWiG
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verbleib der Geldbußen und Verwarnungsgelder

§ 3 Wirkung der Einziehung

§ 4 Notwendige Auslagen

§ 5 Erstattung von Auslagen

§ 6 Ersatzpflicht für Verfolgungsmaßnahmen

Zweiter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten

§ 7 aufgehoben

§ 8 aufgehoben

§ 9 aufgehoben

§ 10 Schutz von Wappen und Flaggen

§ 11 Zuständigkeit nach § 112 OWiG

§ 12 Sonstige sachliche Zuständigkeit

§ 13 (aufgehoben)

Dritter Teil
Schlußvorschriften

§ 14 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 15