Sächsische Gemeindeordnung
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Erster Teil
Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde
Erster Abschnitt
Rechtsstellung und Aufgaben
§ 1 Wesen und Organe der Gemeinde
§ 2 Aufgaben der Gemeinde
§ 3 Gemeindearten
§ 4 Satzungen
§ 5 Name und Bezeichnung
§ 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel
Zweiter Abschnitt
Gebiet der Gemeinde
§ 7 Gebietsbestand
§ 8 Änderungen des Gemeindegebiets
§ 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets
§ 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets
Zweiter Teil
Einwohner und Bürger der Gemeinde
§ 10 Rechtsstellung der Einwohner
§ 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 12 Petitionsrecht
§ 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren
§ 14 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 15 Bürger der Gemeinde
§ 16 Wahlrecht
§ 17 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 19 Pflichten ehrenamtlich Tätiger
§ 20 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22 Einwohnerversammlung
§ 23 Einwohnerantrag
§ 24 Bürgerentscheid
§ 25 Bürgerbegehren
§ 26 Ehrenbürgerrecht
Dritter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Gemeinderat
§ 27 Rechtsstellung des Gemeinderats
§ 28 Aufgaben des Gemeinderats
§ 29 Zusammensetzung des Gemeinderats
§ 30 Wahlgrundsätze
§ 31 Wählbarkeit
§ 32 Hinderungsgründe
§ 33 Wahlperiode
§ 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 35a Fraktionen
§ 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen
§ 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum
§ 36b Veröffentlichung von Informationen
§ 37 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 39 Beschlussfassung
§ 40 Niederschrift
§ 41 Beschließende Ausschüsse
§ 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 43 Beratende Ausschüsse
§ 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen
§ 45 Ältestenrat
§ 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten
§ 47 Sonstige Beiräte
§ 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Zweiter Abschnitt
Bürgermeister
§ 48 Wahlgrundsätze
§ 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 50 Zeitpunkt der Wahl
§ 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat
§ 53 Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 54 Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 55 Beigeordnete
§ 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 57 Hinderungsgründe
§ 58 Besondere Dienstpflichten
§ 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 60 Verpflichtungserklärungen
Dritter Abschnitt
Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde
§ 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung
§ 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen
§ 63 Stellenplan
§ 64 Beauftragte
Vierter Abschnitt
Ortschaftsverfassung
§ 65 Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 66 Ortschaftsrat
§ 67 Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 68 Ortsvorsteher
§ 69 Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung
Fuenfter Abschnitt
Stadtbezirksverfassung
§ 70 Stadtbezirksverfassung
§ 71 Stadtbezirksbeirat
§ 71a Anwendung von Rechtsvorschriften
Vierter Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung
§ 74 Haushaltssatzung
§ 75 Haushaltsplan
§ 76 Erlass der Haushaltssatzung
§ 77 Nachtragssatzung
§ 78 Vorläufige Haushaltsführung
§ 79 Abweichungen vom Haushaltsplan
§ 80 Finanzplanung
§ 81 Verpflichtungsermächtigungen
§ 82 Kreditaufnahmen
§ 83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 84 Kassenkredite
§ 85 Rücklagen
§ 85a Rückstellungen
§ 86 Gemeindekasse
§ 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 88 Jahresabschluss
§ 88a Eröffnungsbilanz
§ 88b Gesamtabschluss
§ 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
Zweiter Abschnitt
Vermögen der Gemeinde
§ 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 90 Veräußerung von Vermögen
§ 91 Sondervermögen
§ 92 Treuhandvermögen
§ 93 Freistellung von der Finanzplanung
§ 94 Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde
§ 94a Wirtschaftliche Unternehmen
§ 95 Unternehmensformen
§ 95a Eigenbetriebe
§ 96 Unternehmen in Privatrechtsform
§ 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages
§ 97 Kommunale Versorgungsunternehmen
§ 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 99 Beteiligungsverwaltung
§ 100 (weggefallen)
§ 101 Konzessionsverträge
§ 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen
§ 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 105 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung
§ 107 (weggefallen)
§ 108 Überörtliche Prüfungsbehörde
§ 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
§ 110 (weggefallen)
Fuenfter Teil
Aufsicht
§ 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 112 Rechtsaufsichtsbehörden
§ 113 Informationsrecht
§ 114 Beanstandungsrecht
§ 115 Anordnungsrecht
§ 116 Ersatzvornahme
§ 117 Bestellung eines Beauftragten
§ 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht
§ 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 122 Zwangsvollstreckung
§ 123 Fachaufsicht
Sechster Teil
Sonstige Vorschriften
§ 124 Ordnungswidrigkeiten
§ 125 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 126 (weggefallen)
§ 127 Rechtsverordnungen
§ 128 Muster für die Haushaltswirtschaft
§ 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften
§ 130 Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 131 (aufgehoben)
Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung