Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Grundsätze des Finanzausgleichs
§ 1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung
§ 2 Allgemeiner Steuerverbund
§ 3 Verwendung der Finanzausgleichsmasse
Abschnitt 2
Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
§ 4 Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Abschnitt 3
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
§ 5 Grundsätze
Unterabschnitt 1
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden
§ 6 Allgemeines
§ 7 Bedarfsmesszahl
§ 8 Steuerkraftmesszahl
§ 9 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen
Unterabschnitt 2
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
§ 10 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie Städte
Unterabschnitt 3
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Umlagekraft an Landkreise
§ 11 Allgemeines
§ 12 Bedarfsmesszahl
§ 13 Umlagekraftmesszahl
§ 14 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen
Abschnitt 4
Zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen
§ 15 Zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Investitionen und Instandsetzungen
Abschnitt 5
Ausgleich für übertragene Aufgaben
§ 16 Ausgleich für übertragene Aufgaben
Abschnitt 6
Ausgleich von Sonderlasten
§ 17 Ausgleich von Sonderlasten
Unterabschnitt 1
Straßenlastenausgleich
§ 18 Zuweisungen für Kreisstraßen
§ 19 Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- oder Kreisstraßen
§ 20 Zuweisungen für Gemeindestraßen
§ 20a Pauschale Zuweisungen für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen
Unterabschnitt 2
Gewässerlastenausgleich
§ 20b Zuweisungen für Umbau, Ausbau, Neubau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast
§ 20c Gewässerlastenausgleich
Unterabschnitt 3
Kulturlastenausgleich
§ 21 Kulturlastenausgleich
Abschnitt 7
Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe
§ 22 Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Bedarfe
§ 22a Bedarfszuweisungen
§ 22b Zuweisungen für die Schaffung digitaler Infrastruktur und zur Digitalisierung
§ 22c Zuweisungen zur Überwindung der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie
Abschnitt 8
Kommunales Vorsorgevermögen
§ 23 Kommunaler Vorsorgefonds
§ 23a Kommunaler Strukturfonds
Abschnitt 9
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen
§ 24 Investive Zweckzuweisungen
Abschnitt 10
Interkommunaler Finanzausgleich
§ 25 Grundsätze
§ 25a Finanzausgleichsumlage
§ 26 Kreisumlage
§ 26a (aufgehoben)
§ 27 Kulturumlage
§ 28 Sozialumlage
Abschnitt 11
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen
§ 29 (aufgehoben)
§ 29a (aufgehoben)
§ 29b Sanktionszahlungen
Abschnitt 12
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und Inkrafttreten
§ 30 Einwohnerzahl
§ 31 Berechnung, Festsetzung und Zahlung
§ 32 Durchführungsvorschriften
§ 33 Mitwirkungspflichten
§ 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich
§ 35 Verjährung
§ 36 (Inkrafttreten)
Anlage 1
(zu § 7 Absatz 3)
Anlage2
(zu § 16 Absatz 2)